Frage an Kerstin Tack von Michael H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Tack,
zunächst möchte ich mich als Bürger bei Ihnen bedanken, da Sie Fragen auf dieser Plattform idR zu beantworten pflegen.
Die Bundesregierung hat eine Reihe von wirtschaftspolitischen Massnahmen getroffen, um die ökonomischen Folgen der aktuellen Pandemie zu begrenzen.
(monetäre Beihilfen, Kurzarbeitergeld, Ausserkraftsetzung der Vermögensprüfung im Grundsicherungsbezug, Insolvenzmoratorium etc.)
Ziel ist dabei möglichst viele AN in Beschäftigung zu halten, und Unternehmern temporär bei der Bewältigung der Krise zu helfen.
Worin besteht Ihrer Meinung nach der qualitative - nicht quantitative - Unterschied zwischen der jetzigen Herausforderung, und individuellen Schicksalsschlägen, hier insbesondere physische und/oder psychische Erkrankungen, welche eine temporäre ökonomische Notsituation begründen, beispielsweise eben wie bereit genannt bei einer temporär begrenze Erkrankung?
Wäre es nicht sinnvoller, auch nach Bewältigung der Pandemie nicht wieder zum "old regime" zurückzukehren, und das Prinzip der temporären Hilfe zur Konsolidierung von Arbeitsplätzen und selbstständigen Auskommen beizubehalten, beispielsweise bei einer Schlaganfallerkrankung eines Soloselbstständigen, welche diesen für den Zeitraum eines Jahres daran hindert, sein Auskommen über eine prinzipiell ökonomisch funktionierende Tätigkeit zu erwirtschaften?
Besitzt ein solches Handlungsprinzip eines Staates keine universelle Gültigkeit, oder sollte es sich alleine an der Anzahl der von Notsituationen Betroffenen, und somit potentiellen Wähler:innen orientieren, respektive unterhalb eines Schwellenwertes x = Anzahl der Betroffenen zügig ausser Kraft gesetzt werden, spricht utilitaristisch und nicht individuell ausgerichtet sein? Mit anderen Worten: Erscheint diese Form sozialer Unterstützung durch den Staat mit Hinblick auf die ökonomische Erfolgsprognose nur bei Majoritäten in der Bevölkerung sinnvoll, nicht jedoch bei Minderheiten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hanke
Sehr geehrter Herr Hanke,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit gern beantworte.
Wir haben einen sehr breit aufgestellten Sozialstaat, der Betroffenen in verschiedensten Lebenslagen Hilfestellung leistet – und das krisenunabhängig. Das ist richtig und wichtig. Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Auskünfte zu Einzelfällen geben kann.
Wir befinden uns im Zuge der Corona-Pandemie in einer besonderen Situation, die so noch nie dagewesen ist. In Anlehnung an Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise 2009, haben wir schnelle Soforthilfen beschlossen, um eine Wirtschaftskrise nach Möglichkeit abzumindern. Kurzarbeitergeld verhindert Kündigungen, so kann ein Unternehmen nach der Krise mit voller Kraft wieder einsteigen. Dies heißt aber ausdrücklich nicht, dass die Funktionsweise des Sozialstaats in Frage gestellt wird. Die Soforthilfen sind krisengebunden sowie zeitlich begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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