Frage an Kerstin Tack von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Tack,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.
Sie haben Recht, besondere Härte trifft Alleinerziehende und Eltern in Grundsicherung. Deswegen haben wir diese Personengruppe im Rahmen der Sozialschutz-Pakete I und II und im Konjunkturpaket besonders in den Blick genommen.
Durch die geschlossenen Kindergärten und Schulen hatten Eltern Mehrkosten – beispielsweise durch das ausgefallene Schulessen. Deshalb stocken wir das Kindergeld einmalig auf. Der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. So kommt er dort an, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird. Auch die Mehrwertsteuersenkung hilft Menschen in der Grundsicherung. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer wird man mehr für sein Geld kaufen können.
Der Satz der Grundsicherung wird nicht politisch festgestellt. Er wird aufgrund des Bedarfs berechnet und das ist auch richtig so. Im Herbst steht eine neue Regelsatzberechnung an. Gestiegene Kosten werden sich dort auswirken.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den krisenbezogenen Programmen gute Hilfen gestellt haben. Niemand sollte in existentielle Not geraten.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
Weitere Fragen an Kerstin Tack
Der Deutsche Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben
Ziel dieser Reformen ist, dass wir in Deutschland absehbar mehr Pflegekraftkräfte haben. Diese werden dringend gebraucht.
Deswegen wollen wir u.a. eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung einführen: Unsere Kindergrundsicherung basiert auf zwei Säulen
Die SPD hat sich also klar für höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und -rentner positioniert und wird sich im Fall einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.