Frage an Kerstin Tack von Andrea W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.

Sie haben Recht, dass der Klimaschutz eine große Herausforderung bleibt, unabhängig von der Corona-Pandemie.

In der Bundesregierung ist die SPD treibende Kraft für die Entwicklung und Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Wir haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt sowie die Einsetzung der Kommission für Strukturwandel und Kohleausstieg bewirkt. Vieles konnten wir in der Regierungsarbeit auch schon durchsetzen, z.B. das Klimapaket, inklusive der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn, der Einführung eines CO2-Preises und der Vereinbarung eines verbindlichen Reduktionspfades sowie das Klimaschutzgesetzt. Es freut mich sehr, dass dieser Kompromiss auch von den Grünen und den Bundesländern getragen wird.

Die neuesten Prognosen zeigen, dass wir klimapolitisch auf dem richtigen Weg sind und das Klimapaket sowie das Klimaschutzgesetz wirken. Aber wir müssen uns weiter anstrengen. Den neuesten Zahlen nach sind der Verkehrs- und Baubereich die größten Problemfelder. Die Minister Scheuer und Seehofer sind deshalb aufgefordert, glaubhaft darzulegen, wie sie die Beschlüsse umsetzen wollen. Gerade weil Investitionen erst mittel- bis langfristig wirken, muss zügig gehandelt werden.

Darüber hinaus haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits deutlich gemacht, dass wir bei der Ausgestaltung von möglichen Konjunkturprogrammen dafür sorgen werden, dass diese zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen und dabei möglichst gleichzeitig Gesundheits- und Sozialsysteme widerstandsfähiger für weitere Wellen der Corona-Pandemie sowie künftige Krisen und die Klimakrise machen.

Der Klimaschutz ist jedoch eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass eine wirkliche Lösung nur im Zusammenspiel vieler Nationen und vieler Maßnahmen erreicht werden kann. Mit der Europäischen Klimaschutzinitiative (EUKI) und der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) stehen auch hier passende Förderprogramme bereit. Einen wichtigen Beitrag wird darüber hinaus der Ende letzten Jahres vorgestellte European Green Deal leisten müssen.

Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.

Und weil die Entscheidungen sich oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken ist es wichtig, Umweltpolitik gemeinsam mit den Menschen zu gestalten. Auch mit denjenigen, die nicht in Verbänden organisiert oder ohnehin politisch aktiv sind, wie das SPD-geführte Bundesumweltministerium auf seiner Internetseite schreibt. Wie genau das umgesetzt wird, können Sie dem eingefügten Link entnehmen:
https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/buergerbeteiligung/

Im Grundsatzprogramm der SPD sowie in unserem Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl sprechen wir uns für eine stärkere direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene aus, zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie. Ich bin allerdings skeptisch, dass wir mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU diesbezüglich Reformen vereinbaren können.

Eine permanente Bewertung der bereits eingeleiteten weitreichenden Maßnahmen wird jedoch durch das von der SPD durchgesetzte Klimakabinett, welches wir als Fraktion aber auch als Partei kritisch und konstruktiv begleiten, gewährleistet. Neben einer hoffentlich weiterhin aufmerksamen Öffentlichkeit wird damit sichergestellt, dass der Klimaschutz unabhängig von anderen Krisen oder Herausforderungen weiterhin den Stellenwert erhält, der notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack