Frage an Kerstin Tack von Alina H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Tack,
die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Zugriff auf Kinder pflegebedürftiger Eltern, finanziell auszuweiten, hat unglaublich große Hoffnungen geweckt. Zuletzt hieß es, dass ein Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause erlassen werden sollte. Zeitlich gesehen, noch vier Wochen.
Für Betroffene ist diese Schikane durch das Sozialamt einfach nicht mehr auszuhalten! Es schränkt so sehr in die Lebensplanung und Lebensführung ein, dass man wirklich am liebsten alles selbst aufgeben will.
Es führt zu einem enormen Stress auch innerhalb der Familie.
Nur als Beispiel und das ist nicht erfunden:
Unsere Gas Therme ist völlig kaputt gegangen. Eine Neuanschaffung mit Einbau kostet knapp 6000 Euro!
Das Geld habe ich nicht und ich habe auch keine Lust wie eine Sozialhilfeempfängerin zum Sozialamt zu gehen und alles zu rechtfertigen und zu beweisen. Bis das alles anerkannt und neu berechnet wird, drehe ich durch. Nun darf ich aber zur Bank um mir ein Kredit hierfür anzuschaffen..
Es kann so vieles im Leben passieren , weshalb man plötzlich auch mal hohe Summen an Geld braucht.
Unterhalt an die Eltern zu zahlen passt einfach nicht in unsere Zeit. Es ist ohnehin alles so teuer und dann monatlich mal eben so viel abgeben, als würde man sich zum Spaß eine kleine Wohnung in Köln mieten. Das ist ungeheuerlich.
Meine Frage ist, wann ist das Gesetz absehbar?
Mit freundlichen Grüßen
A. H.
Sehr geehrte Frau Hentschel,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de, die ich gleichlautend mit der Anfrage von Herrn Serowski auf dieser Plattform vom 3. Juni 2019 beantworte.
Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir dies im Koalitionsvertrag verankern konnten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, ein über dieses Ziel sogar noch hinausgehendes „Angehörigenentlastungsgesetz“ bis zum Sommer vorzulegen. Entsprechend könnte das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden, was auch unser Ziel ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion berichtet hierüber auch am 5. Juni 2019, im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege:
https://www.spdfraktion.de/themen/mehr-ausbildung-mehr-personal-mehr-geld-pflege
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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