Frage an Kerstin Tack von Peter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Tack,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages.
Die luxemburgische Regierung, an der auch die sozialdemokratische LSAP beteiligt ist, hat vor kurzem angekündigt, Cannabis freigeben zu wollen. Konkret will sich die Regierung an den Modellen in Kanada und den Niederlanden orientieren, wo Cannabis über sog. Coffeeshops verkauft wird. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Der Gesundheitsschutz wird erheblich verbessert, da die Qualität der Produkte garantiert ist. Ebenso können sich Konsumenten in den Shops beraten lassen, unter anderem z.B. über die Wirkweise ihres Produkts. Zugleich werden die Konsumenten aber auch aus der Kriminalität geholt, dem Schwarzmarkt wird eine wichtige Geschäftsgrundlage entzogen.
Nun zu meiner eigentlichen Frage: Da die Position Ihrer Partei in der Frage noch immer unklar ist, frage ich mich, wie Sie als Gesundheitspolitiker der SPD persönlich zu dem Vorhaben Ihrer Parteifreunde in Luxemburg stehen? Können Sie sich einen derartigen Schritt auch für Deutschland vorstellen? Und wenn ja, wann ist mit einem konkreten Vorstoß Ihrerseits, oder auch von Seiten der SPD als Partei zu rechnen?
Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Beantwortung der Frage!
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Legalisierung von Cannabis, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass Cannabis als Genussmittel nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden darf. Das Gefährdungspotential ist besonders bei jüngeren Erstkonsument*innen, die sich noch in ihrer Entwicklung befinden, nicht zu vernachlässigen. Klar ist aber auch, dass nur eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsument*innen die aktive Präventions- und Drogenarbeit in Sachen Cannabis zum Erfolg führen kann.
Eigenanbau, Modellprojekte in Kommunen oder auch die generelle Liberalisierung von Cannabis sind Fragen, die in der SPD nach wie vor sehr kontrovers und leidenschaftlich diskutiert werden. Diese Diskussion spiegelt die Diskussion um Cannabis in unserer Gesellschaft wieder, die zunehmend unideologisch und sachorientiert geführt wird. Wir begrüßen dies als SPD ausdrücklich.
Im Ergebnis dieses unideologischen Umgangs mit dem Thema ist es im Januar 2017 auch endlich gelungen, dass, durch die Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften, künftig schwerkranke Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden können.
Darüber hinaus wollen zahlreiche Landes-, Kommunal-, und Gesundheitsfachpolitiker*innen der SPD, in Anschauung vieler Jahre aktiver Drogenarbeit vor Ort, neue Wege gehen. In der Mitte der SPD überwiegt aber weiterhin die Skepsis. Auch wir nehmen in unseren Reihen jedoch den lauter werdenden Ruf nach neuen Wegen im Umgang mit Cannabis wahr, kommen mehrheitlich aber zu einer anderen Einschätzung.
Letztlich bewegt sich auch die Diskussion in der SPD weiterhin im Spannungsfeld zwischen der gewandelten Lebenswirklichkeit und Entscheidung zahlreicher erwachsener Endkonsument*innen einerseits und dem weiterhin von vielen Menschen als notwendig empfundenen Schutzbedürfnis der Allgemeinheit. Es gilt, beiden Sichtweisen in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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