Frage an Kerstin Tack von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Tack,
Herr Ritter weist darauf, dass laut seiner Wahrnehmung keine ernsthafte Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit der AfD statfinden würde, die von immerhin sechs Millionen Bürgern gewählt worden ist..Das Problem eines Rechtsrucks scheint ihm von den "etablierten" Parteien ignoriert oder gar vorangetrieben zu werden.
Er fragt Sie Frau Tack, wie Sie sich zur AfD und deren Inhalten positionieren?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kerstin-tack/question/2018-09-30/304480
In Ihrer unter gleichem Link abrufbaren Antwort bezeichnen Sie Frau Tack den entschlossenen Kampf gegen rechte Ideologien und deren verbalen und gewalttätigen Ausprägungen als ein wichtiges Anliegen der SPD. Sie schreiben, dass hinsichtlich der letzten Bundestagswahlen und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag die SPD sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, dass aber die SPD die Wähler/innen der AfD ebenso ernst nehmen würde wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund würde die SPD inhaltliche Positionierung der AfD-Bundestagsfraktion sehr genau analysieren, bevor die SPD diese inhaltlich bewerten und dazu Stellung beziehen würde. In derr Bundestagsfraktion wäre die Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet worden, die regelmäßigr Expert/innen und Vertreter/innen zivilgesellschaftlichen Engagements einlädt um über aktuelle Entwicklungen zu informieren, Gegenstrategien zu diskutieren und sich zu vernetzen.
Sie beschreiben die Beschäftigung der SPD mit Inhalten der AfD, ich kann nur nicht erkennen, was dabei herauskam,, Ihre inhaltlichen Ausführungen empfinde ich als dürftig.
Wie erklären Sie sich die Erfolge der AfD?.
Könnten diese Erfolge damit zu tun haben,
dass Wähler/innen der AfD von der Politik der etablierten Parteien (und damit der SPD) enttäuscht sind?
Wenn ja, haben Sie die Gründe einer solchen Enttäuschung analysiert?
Wenn ja, was kam dabei heraus?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Sie schreiben, dass Sie eine ausführlichere Darstellung der inhaltlichen Auseinandersetzung der SPD mit der AfD vermissen. Dazu möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Wir beschäftigen uns sowohl hier im Bundestag als auch auf der Ebene der Partei intensiv mit den Inhalten der AfD, und zwar in allen Fachbereichen. Beispielhaft möchte ich etwa auf die Rede meines Kollegen Lars Castellucci zur islam- und ausländerfeindlichen Agenda der AfD (https://dbtg.tv/fvid/7280232), auf meine Pressemitteilung zum verächtlichen Menschenbild der AfD im behindertenpolitischen Bereich (https://kerstin-tack.de/content/515160.php) oder auf die Forderung der SPD verweisen, die „Junge Alternative“ infolge ihrer zahlreichen Verbindungen zur rechtsextremen Szene durch den Verfassungsschutz zu beobachten (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/gemeinsame_erklaerung_fvk_lagebild_neue_rechte.pdf).
Es ist ganz klar, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung auch nur dann erfolgen kann, wenn Inhalte vorhanden sind. Das ist bei der AfD aber häufig nicht der Fall. In den seltenen Momenten, in denen diese Partei nicht pauschal gegen Minderheiten hetzt, sind ihre Beiträge häufig nicht durchdacht, basieren auf falschen Grundlagen oder sind widersprüchlich. Das lässt sich etwa am Rentenkonzept (bzw. den äußerst gegensätzlichen Rentenkonzepten) dieser Partei erkennen.
Sie fragen nach den Wahlerfolgen der AfD und dem Zusammenhang zur Politik der etablierten Parteien. Ich bin der Auffassung, dass wir es als SPD nicht geschafft haben, unsere Erfolge deutlich zu machen. Das ist auch ein Ergebnis der Analysen zu den Wahlen in den Ländern wie im Bund, die wir selbstverständlich vornehmen. Die Analyse zur Bundestagswahl 2017 können Sie z.B. unter folgendem Link abrufen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Evaluierung_SPD__BTW2017.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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