Frage an Kerstin Tack von Kerstin L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Tack,
als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin ich auf Ihre Reaktion gespannt. Als es in der Vergangenheit um die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ging, wurde eine Einbeziehung von den Bestandsrentnern vehement abgelehnt.
"Es sei zu teuer. Stichtagsregelungen hat es schon immer gegeben. Ein Recht auf Gleichbehandlung sei auch von den Gerichten abgelehnt worden, da sonst Gesetzesänderungen unterbleiben würden. Man kann aber verstehen, dass die Bezieher einer Erwerbsminderungsrente darüber enttäuscht sind."
So in etwas lauten die Standardantworten von unseren Politikern dazu.
Jetzt lese ich auf der Internetseite vom Bundesrat für die Sitzung am 19.10.2018, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Einbeziehung von Bestandsrentnern empfiehlt (Drucksache 425/1/18).
Ich mache mir keine großen Hoffnungen, dass die Politik über Ihren Schatten springt und sich eingesteht, dass es uns Bestandsrentnern nicht besser geht, als Neurentnern. Somit alles unverändert bleibt.
Mich würde aber interessieren, woher der Sinneswandel kommt?
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Und entschuldigen Sie bitte meine verspätete Reaktion.
Zu den Beweggründen des Bundesrates kann ich als Bundestagsabgeordnete nichts sagen. Ihre Kritik, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Bestandsrentnern nicht zu Gute kommen, gab es in der Vergangenheit und gibt es auch an der Reform in diesem Jahr.
Gerne hätte ich Ihnen mitgeteilt, dass wir in dem aktuell beschlossenen Rentenpakt I auch die Bestandsrentner einbezogen haben. Aber wie Sie meiner Antwort auf die Frage von Marcus Kohlmeyer (Abgeordnetenwatch.de, 04.12.2018) entnehmen können, war dies leider nicht möglich.
Wie dort geschrieben prüfen wir im Moment, inwiefern wir auch für Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreichen können. Denn wir sind gerade nicht der Ansicht, dass es Bestandsrentnern besser geht, als Neurentnern. Die Zahlen der ergänzend Grundsicherungsleistung Beziehenden bei EM-Rentnern spricht eine deutliche Sprache.
Das Thema bleibt also bei uns auf der Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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