Frage an Kerstin Tack von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Tack,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wir Bestandsrentner würden uns schon zufrieden geben,wenn wir eine Erhöhung von 100 Euro erhalten würden oder unsere Abschläge von 10,8% wegfallen würden. Wie wäre diese Lösung für uns Bestandsrentner? Von meiner Erhöhung in diesem Jahr habe ich garnichts, 0,5% Erhöhung der Pflegekasse, 2% Inflation, Heizung wird teurer und ÖPN ist auch teurer geworden.Was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grüßen
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
Ihre Forderung nach Verbesserungen auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann ich gut nachvollziehen. Natürlich ist es für Sie - wie für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner - ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der EM-Rente verbessern können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung für Erwerbsminderungsrenter war das leider noch nicht möglich - im Moment prüfen wir aber, inwiefern wir auch für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen herbeiführen können.
Wir als SPD Fraktion finden es ein Unding, dass rund ein Sechstel der Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Zum Vergleich: Grundsicherungsbezug spielt in der Bevölkerung im Erwerbsalter (unter 10%) und erst Recht bei Rentnerinnen und Rentner (um die 3%) eine deutlich kleinere Rolle. Genau aus diesem Grund war es uns wichtig etwas für Menschen in Erwerbsminderung zu tun, wie wir es mit der zweimaligen Verlängerung der Zurechnungszeiten getan haben.
Die neuen Regelungen bei der Erwerbsminderungsrente sind also nicht dazu gedacht, Menschen zu benachteiligen - sondern im Gegenteil: Sie sollen bestehenden Ungerechtigkeiten gerade entgegenwirken, wenn sie sie auch nicht vollständig bekämpfen können. Ihr Anliegen werde ich auch weiterhin in meine Arbeit mit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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