Frage an Kerstin Tack von Jörg B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Da Sie mir dieselben Fragen bereits postalisch im August gestellt hatten und ich ebenfalls postalisch darauf antwortete, werde ich meine Antwort hier noch einmal wiedergeben:

Wie Sie auch von bereits geführter Korrespondenz zu dem Thema wissen, stehe ich in engem Kontakt zur Region Hannover. Für die Frage, ob es auf kommunaler Ebene Versäumnisse gab, beziehungsweise ob die Stadt Hannover rechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, steht das Verfahren des Verwaltungsgerichtes bis heute aus. Nur hier sehe ich noch eine Perspektive für eine finanzielle Rückabwicklung im Falle der Sanierung in der List. Zu betonen ist aber auch die schnelle Sanierung am De-Haen-Platz durch die Region Hannover und die bereitwillige Beteiligung zumindest an einem Teil der Kosten.

Auf Landesebene hat die neue rot-grüne Regierung die Schaffung eines Altlastenfonds im Koalitionsvertrag festgehalten, allerdings mangelt es bisher an der hierfür notwendigen Kooperation der Wirtschaft wie in anderen Bundesländern, wo ein solcher Fonds funktioniert.

Auch für Hannover ist ein Altlastenprogramm aufgelegt worden, wie Sie sicherlich wissen.

Wenn der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, soll sie die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen (§ 9 Abs. 1 BBodSchG). Diese Regelung ist die wichtigste Regelung im Vorfeld einer Sanierung und ermöglicht der zuständigen Behörde die vor Erlass von Einzelanordnungen erforderliche Aufklärung des Sachverhalts. Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, kann die zuständige Behörde dem möglichen Sanierungspflichtigen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung aufgeben. Die Abs. 1 und 2 regeln damit die sog. Amtsermittlung einerseits und den Gefahrerforderungseingriff andererseits. Eine verbindliche Frist für den Beginn der Untersuchungen sieht das BBodSchG nicht vor. Es wäre in der Tat zu prüfen, ob eine Beschleunigung nicht dazu beitragen könnte, in der Folge weitere rechtliche Probleme zu vermeiden und auch für die Zustandsstörer zu mehr Rechtssicherheit führen würde.

Nach dem Umweltinformations- und dem Informationsfreiheitsgesetz besteht für jeden Interessierten und Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Altlastenkataster. Hier können für das betreffende Grundstück die Bewertungen der Behörde, Angaben zur Nutzungsgeschichte und aktueller Nutzung, vorliegende Gutachten bzw. Daten der durchgeführten behördlichen Maßnahmen erfahren werden. Ob vor diesem Hintergrund ein Notar beauftragt werden soll, öffentlich zugängliche Informationen zu prüfen, erscheint mir nicht sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Tack