Frage an Kerstin Tack von birgit h. bezüglich Soziale Sicherung
Nimmt die SPD die Hartz- IV- Gesetze zurück, die Bürger zu rechtlosen, sprachlosen, würdelosen und vor allem billigen Arbeitssklaven der Unternehmen macht und gibt ihnen ihre Grundrechte wieder, auf die sie mit Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter zu verzichten gezwungen werden, weil sie ansonsten sanktioniert und um ihre Lebensgrundlagen gebracht werden?
Sehr geehrte Frau Haushahn,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne wie folgt beantworte:
In der Tat ist die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen zu Lasten unbefristeter und sozial abgesicherter Normalarbeitsverhältnisse in den letzten Jahren gestiegen. An diesen Stellen müssen wir nachsteuern, denn diesen Trend wollen wir umkehren. Sozial abgesicherte und gute Arbeit muss wieder die Norm sein.
Den entstandenen Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung werden wir korrigieren. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und ist notwendig, um das Vertrauen in die Arbeitsmarktpolitik sicher zu stellen. Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen.
Ein weiterer Schritt, zu einer solchen Verbesserung ist die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro - einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden. Wir werden den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen ausweiten und stärken damit die Möglichkeit, einen tariflich vereinbarten Mindestlohn auf alle Beschäftigten einer Branche zu erstrecken.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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