Frage an Kerstin Tack von Erich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Willner,
vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gern Stellung nehme:

zu 1.
Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Der Einsatz militärischer Mittel ist allerdings stets nur das letzte Mittel, wenn andere Instrumente keine Lösung herbeiführen können. Eine parlamentarische Einzelentscheidung zu jedem Mandat ist daher unabdingbar und ich mache mir diese Entscheidung nicht leicht.

So habe ich immer gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) gestimmt und begrüße dort den Abzug der Bundeswehr. Im Fall der internationale Unterstützungsmission in Mali habe ich mich dagegen für einen Einsatz entschieden. Dabei leistet die Bundeswehr vor allem zivile Hilfe und ist bei Ausbildung und Beratung behilflich. Für mich ist immer wichtig, dass die Missionen jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sind. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben dabei immer eindeutig Vorrang.

zu 2.
Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Wir brauchen grundlegende und strenge Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden.

Aber marode Banken müssen in einem geordneten Verfahren in Konkurs gehen,
ohne dass die Realwirtschaft gefährdet wird.

Wir fordern deshalb die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Restrukturierungsfonds für große Banken. Dieser Bankenfonds soll über eine Bankenabgabe finanziert werden, deren Höhe sich nach der Systemrelevanz, dem Risikoprofil und dem Verschuldungsgrad der Banken richtet. Durch strengere Eigenkapitalvorschriften muss die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten gestärkt werden. Banken, die als systemrelevant gelten, sollen mit deutlich mehr Eigenkapital für Verluste vorsorgen.

zu 3.
Es ist richtig, dass die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden müssen und dass nicht in erster Linie stets die Steuerzahler die Zeche zahlen. Aber die europäischen Rettungsschirme sind richtig. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität und wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für eine Wachstumsstrategie stark machen, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen. Wir brauchen aber auch endlich die von uns bereits seit Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Beteiligung der Gläubiger, an Auflagen geknüpfte Gemeinschaftsanleihen, einen europäischen Altschuldentilgungsfonds nach den Vorschlägen des Sachverständigenrates, Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken und insbesondere Wachstumsprogramme für die notleidenden Staaten.

zu 4.
Das Einhalten unserer Gesetze und die Bekämpfung von Kriminalität ist wichtig, und das gilt für alle Menschen in Deutschland. Wer straffällig und verurteilt wird, muss auch seine gerechte Strafe bekommen, egal welcher Nationalität.

Hier lebende Ausländerinnen und Ausländer sind statistisch gesehen auch nicht häufiger straffällig als Deutsche. Und im Aufenthaltsgesetz ist bereits geregelt, wann von den Ausländerbehörden eine Ausweisung ausgesprochen werden kann. Diese gesetzliche Regelung ist ausreichend.

zu 5.
Die SPD steht für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

Dabei setzen wir uns für ein faires und menschenwürdiges Asylverfahren ein, in dessen Verlauf die Verfolgungsgründe selbstverständlich umfassend aufgeklärt werden müssen. Die Dauer bis zur Entscheidung ist sehr unterschiedlich und ich finde es richtig, dass eine sorgfältige Prüfung in jedem Einzelfall erfolgt.

zu 6.
Für meine Arbeit als Parlamentarierin gilt, dass ich mich für alle in Deutschland lebenden Menschen einsetze.

Der Amtseid, den nach unserem Grundgesetz Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Minister bei ihrem Amtsantritt leisten und in dem der Ausdruck „…dem Wohle des deutschen Volkes…“ vorkommt, bedeutet für mich daher auch „ für die Bevölkerung Deutschlands“. Ich begrüße insofern auch die Formulierungen für den Amtseid in einigen Landesverfassungen „…dem Wohle des Volkes…“.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack, MdB