Frage an Kerstin Tack von Norbert Dr. S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tack,
vorab, ich bin Wähler im Wahlkreis 042 Stadt Hannover II.
Mit der Politik der derzeitigen Bundesregierung bin ich sehr unzufrieden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir zu folgenden 3 Punkten Ihre Meinung mitteilen und wie Sie die in der nächsten Wahlperiode in die politische Meinungsbildung einbringen würden.
1. zur privaten Krankenversicherung
Da die Beiträge der PKV ständig steigen und u.a. für Freiberufler nicht mehr finanzierbar sind sollte die Politik die Rahmenbedingung ändern und die Möglichkeit des Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen
2. zur Energiepolitik / EEG-Umlage
Die EEG-Umlage aus der Energiewende wird mit ständigen Steigerungen insbesondere dem Privathaushalt aufgebürdet; Die ursprünglich dem Bürger zugesagte Kostenbegrenzung sollte nunmehr eingehalten werden
3. Geldpolitik der Bundesregierung
Die kürzlich in der Presse erschienende Mitteilung, dass ein großer Teil der deutschen Goldreserven aus den USA nach China verkauft und dort eingeschmolzen seien erhebt die Frage nach der Kontrollpflicht und der umgehenden vollständigen Rückholung.
Für Ihre Antwort und vor allem der Einbringung o.g. Punkte in den politischen Alltag danke ich Ihnen.
Freundliche Grüße, Dr. Norbert Schwetje
Sehr geehrter Herr Dr. Schwetje,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie bereits vorab per email gesendet hatten.
Als Wähler des Wahlkreises 042 Stadt Hannover II ist meine Kollegin Edelgard Bulmahn Ihre Bundestagskandidatin. Ihre Email hatte ich daher an Ihre Kandidatin weitergeleitet. Hier möchte ich mich der Antwort meiner Kollegin anschließen und diese noch einmal wiedergeben:
Die steigenden Beiträge der Privaten Krankenkassen sind für viele nicht mehr finanzierbar. Die SPD setzt sich deshalb für die Einführung der Bürgerversicherung ein. Die Bürgerversicherung soll unabhängig von Lebenslage oder Erwerbsstatus für eine gute Kranken- und Pflegeversicherung sorgen. Menschen, die privat versichert sind, erhalten bei der Einführung der Bürgerversicherung eine Frist von einem Jahr, um sich zu entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen oder nicht. Für Freiberufler ist die Bürgerversicherung eine finanzierbare Alternative, die ihnen den vollen Versicherungsschutz auch noch im Alter ermöglicht. Die Wechsler müssen nicht befürchten, dass ihre angesparten Rückstellungen angetastet werden. Mit der Bürgerversicherung wollen wir den Wettbewerb zwischen den Kassen wiederbeleben, indem die Kassen wieder ihre Beitragssätze selbst bestimmen dürfen. Auch die Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde das Armutsrisiko im Alter reduzieren. Deshalb wollen wir den Menschen den Wechsel aus der Privaten in die Gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen und erleichterten.
Zur Energiepolitik: Wir wollen, dass Energie für alle Einkommensgruppen bezahlbar ist und bezahlbar bleibt. Um dieses Vorhaben umzusetzen, wollen wir weitere Belastungen für private Haushalte durch die Senkung der Stromsteuer vermeiden. Des Weiteren wollen wir das System der Strompreisbildung unter den Aspekten der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit neu konzipieren. Darüber hinaus fördern wir energetische Sanierung von Gebäuden, um weitere Einsparungen im Energieverbrauch zu ermöglichen. Die SPD plant, Energieberatungen und Förderprogramme mit Krediten und Zuschüssen für private Haushalte anzubieten, damit alle Einkommensgruppen die Chance haben, sich energieeffiziente Geräte auch leisten zu können.
Die Deutsche Bundesbank darf ein gewisses Kontingent an Gold frei verkaufen. Sie allein entscheidet an wen und wohin. Eine politische Aufsicht oder Kontrolle gibt es dafür nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
Weitere Fragen an Kerstin Tack
Der Deutsche Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben
Ziel dieser Reformen ist, dass wir in Deutschland absehbar mehr Pflegekraftkräfte haben. Diese werden dringend gebraucht.
Deswegen wollen wir u.a. eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung einführen: Unsere Kindergrundsicherung basiert auf zwei Säulen
Die SPD hat sich also klar für höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und -rentner positioniert und wird sich im Fall einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.