Frage an Kerstin Tack von René K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Tack,
das Bundesverfassungsgericht hat am 12.9.2012 zum ESM entschieden: Die ursprünglich unbeschränkte Haftung Deutschlands ist jetzt – zunächst - auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Aber: der Finanzminister kann diese Summe erhöhen.
Bereits 190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordneter darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute wissen: Schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus aus?
Freundliche Grüße
René Kuster
Sehr geehrter Herr Kuster,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Urteil vom 12.9.2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden
dass die Haftungsgrenze Deutschlands in Höhe von 190 Mrd. Euro nur mit einer „erneuten konstitutiven Entscheidung“ des Bundestages geändert werden kann. Der Bundespräsident hat die Zustimmungsgesetze erst unterschrieben, als ein entsprechender völkerrechtlicher Vertragsvorbehalt (Vorbehaltserklärung) durch die Bundesregierung erfolgt ist. Mit anderen Worten: Der ESM-Vertrag ist um eine entsprechende Protokollerklärung ergänzt worden, die zusammen mit der Ratifikationsurkunde hinterlegt wurde.
Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass ich einer weiteren Erhöhung dieser Haftungsgrenze nicht zustimmen werde.
Grundsätzlich bin ich aber für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden. Wir werden uns auch weiterhin für eine Wachstumsstrategie stark machen, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen.
Wir brauchen endlich auch die von uns bereits seit Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Beteiligung der Gläubiger, an Auflagen geknüpfte Gemeinschaftsanleihen, Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken und Wachstumsprogramme für die notleidenden Staaten. Wir lehnen es ab, dass in erster Linie stets die Steuerzahler, nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen.
Sowohl die Geschichte als auch die Entwicklungen der Märkte zeigen uns, dass national gedachte Lösungen in der globalisierten Welt nicht zukunftsfähig sind. Es wird daher künftig vielmehr darum gehen gemeinsame Lösungen zu finden, in denen sich keiner der Akteure über die Maße bereichert. Wir alle werden davon profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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