Frage an Kerstin Tack von Darius-Nikolaus K. bezüglich Staat und Verwaltung
Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung dafür stimmen, dass die sog. "Abweichler" in den Fraktionen es noch schwer haben werden, ihre Meinung am Podiums zum Ausdruck zu bringen?
Falls ja, warum?
Sehr geehrter Herr Krupinski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Meinung, dass es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich der Rechte für Rednerinnen und Redner geben soll.
Einem entsprechendem Antrag hätte ich im Parlament nicht zugestimmt. Wie Sie aber sicher der aktuellen Presse entnommen haben, wird das Vorhaben nicht weiter verfolgt und die bestehende Geschäftsordnung wird in Kraft bleiben.
Aber auch zukünftig werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion wachsam bleiben und mögliche Änderungen ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack, MdB
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