Frage an Kerstin Tack von Dr. Peter D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Tack,
obschon seit Wochen über die Dioxinskandale, auch gerade bezogen auf Niedersachsen, berichtet wird, habe ich von Ihnen, obschon Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag, noch keinerlei öffentliche Stellungnahme wahrnehmen können.
Ich würde mich auch dafür interessieren, wie Sie zur Verlängerung des Afghanistanmandats Ende Januar stehen. Sie wissen, dass der Ortsverein Hannover-Bothfeld der SPD in Ihrem Wahlkreis zu dieser Frage eine sehr kritische Haltung einnimmt. Dies trifft ja auch für die eindeutige Mehrheit der Bevölkerung zu. Letztere teilt seit Jahren nicht die Meinung von Peter Struck, am Hindukusch würde die Bundesrepublik Deutschland verteidigt.
Mit freundlichem Gruß
peter domann
Sehr geehrter Herr Domann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Am 23.12.2010 wurde bekannt, dass ein skrupelloses Futtermittelunternehmen dioxinbelastetes Futter in den Umlauf gebracht hatte. In der Folge wurden erhöhte Grenzwerte in Eiern, in Geflügel- und Schweinefleisch nachgewiesen. Mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe wurden daraufhin gesperrt. Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Landwirte sind seitdem zutiefst verunsichert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte unter meiner Federführung umgehend einen 15-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um aus dem Dioxinskandal Konsequenzen zu ziehen. Im Aktionsplan des Bundes wurden unsere Forderungen weitgehend übernommen.
Sämtliche Aktivitäten der SPD wurden von uns natürlich auch an die Medien übermittelt. Welche Stellungnahmen und Aussagen aber tatsächlich veröffentlicht werden, obliegt dann den Journalisten.
Meine diesbezüglichen Aussagen können Sie finden in der HAZ vom 5. + 14.01.2011, im Handelsblatt vom 12.01.2011, in der Leipziger Volkszeitung vom 13.01.2011 und natürlich auf meiner homepage www.kerstin-tack.de
Meine zweite Entscheidung zur Mandatsverlängerung in Afghanistan habe ich mir nicht leicht gemacht. Viele Diskussionen und Lektürestudium liegen hinter mir. Ich habe mich entschieden, gegen die Mandatsverlängerung zu stimmen. Bereits in 2010 habe ich eine Zustimmung nur mit großen inneren Vorbehalten gegeben. Dies nur, weil die Bundesregierung in kompletter Übernahme unserer Forderungen nach einer klaren Abzugsperspektive gefolgt ist. Ich hatte erwartet, dass die Bundesregierung das Jahr 2010 nutzt, um diesen Abzug zu konzipieren und vorzubereiten. Dieses Engagement kann ich nicht erkennen. Der Verteidigungsminister ist mehr mit seiner eigenen Inszenierung, denn mit einer notwendigen Konzipierung für einen geordneten Rückzug beschäftigt. Deshalb habe ich heute mit NEIN gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
Weitere Fragen an Kerstin Tack
Der Deutsche Bundestag fordert mit diesem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben
Ziel dieser Reformen ist, dass wir in Deutschland absehbar mehr Pflegekraftkräfte haben. Diese werden dringend gebraucht.
Deswegen wollen wir u.a. eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung einführen: Unsere Kindergrundsicherung basiert auf zwei Säulen
Die SPD hat sich also klar für höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und -rentner positioniert und wird sich im Fall einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.