Frage an Kerstin Tack von Alfred v. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tack,
zu meinem Erschrecken habe ich in verschiedenen Medien von der Doppelzüngigkeit der SPD im Falle des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender erfahren. Gegen die Berlusconisierung des ZDF haben sich die SPD-Politiker einschließlich Kurt Beck fürs Publikum mächtig aufgeregt.
Für ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verhalten der CDU bei der Ausbootung von Brender fehlen den Grünen und der Linken noch 12 Stimmen. Nun erfährt man aus den Medien, dass von den SPD-Bundestagsabgeordneten bisher in Wirklichkeit kein Einziger für die Rundfunkfreiheit eintritt. So wird eine Briefaktion gefordert gegen die inzwischen weichgespülten Erklärungen von Kurt Beck (sh. „5-Minuten-Info: Rundfunkfreiheit retten! Nach Brender-Entlassung: Jetzt in Karlsruhe klagen!“, unter http://www.campact.de/funk/info/5min ), und der SPIEGEL vom 2.12.2009 schreibt unter der Überschrift „Streit um ZDF-Chefredakteur – SPD will gegen Brender-Abwahl nicht klagen“:
Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, in der SPD gebe es keine Neigung zu einer Normenkontrollklage.
Die Gängelung des ZDF dient eindeutig der Propaganda zur Umverteilung nach oben. Wie soll die SPD also durch die Duldung solcher Wählertäuschung ihre Glaubwürdigkeit aus der Zeit vor Schröder zurückgewinnen?
Sehr geehrter Herr von Sulecki,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben mich in Ihrer Mail gebeten, mich für eine Normenkontrollklage bezüglich der Vorgänge in den ZDF-Gremien einzusetzen. Wie Sie haben sich viele weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Hannover-Nord deshalb an mich gewandt.
Ich stehe Ihrer Auffassung eine Normenkontrollklage anzustreben ausgesprochen positiv gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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