Frage an Kerstin Kühn von Herbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was unternehmen Sie gegen die verdeckte Privatisierung der Autobahnen?
Sehr geehrter Herr Mitsch,
nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat, hat sich die LINKE wie
folgt dazu positioniert. Diese Positionen teile ich uneingeschränkt.
Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben im Bundesrat
den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom
Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer
privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die
Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die
von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel
lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in
Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder auch über
teure Fremdfinanzierung enorme Renditen aus dem öffentlichen Gut
Autobahn ziehen können. Dieser Antrag wurde von den anderen Ländern
abgelehnt.
Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von
Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von
der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der
Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung
Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen
werden.
Der Bundestag ist seiner zentralen Rolle als Interessenvertretung der
Bevölkerung nicht gerecht geworden, weil er - gegen die Stimmen der
Linken – Türen für die Autobahnprivatisierung geöffnet hat. DIE LINKE
fordert, dass Infrastruktur nicht von Parlament und Regierung
verscherbelt werden kann. Solch weitgehende Entscheidungen sollten einer
Volksabstimmung vorbehalten sein.
DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen
Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren
heftigsten Widerstand treffen. Es ist ein zutiefst undemokratischer
Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den
Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die
Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander
zu tun hat.
Die Abgeordneten und Mandatsträger der Linken werden auf allen Ebenen
jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der
Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen
dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt
wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die
Autobahnprivatisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kühn
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