Frage an Kerstin Köditz von Ekkehard S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schultz!

Natürlich kann und will ich nicht verhindern, dass mich Presseorgane jeglicher politischer Couleur zitieren. Politikerinnen leben von der Öffentlichkeit. Da ich immer wieder Transparenz aller politischen Entscheidungsprozesse, Abhängigkeiten und Lobbyistentätigkeiten von Politikern und selbstverständlich auch der politischen Ansichten fordere, wende ich das auch auf mich selbst an. Wenn mir allerdings ein Journalist – wie Sie es sind – Fragen stellt, werte ich das als Interview, wenn er meine Antworten beruflich nutzen will. Der „Jungen Freiheit“ jedoch würde ich nie ein Interview geben, da ich dieses Blatt nicht dem demokratischen Spektrum zuordne. Außerdem entspricht es journalistischen Gepflogenheiten, die geplante Druckversion eines Gesprächs der Interviewten vor Veröffentlichung vorzulegen. Deshalb erfolgte mein weiterhin gültiger Vorbehalt gegen eine mögliche berufliche Nutzung meiner Antworten durch Sie in der „Jungen Freiheit“.
Diese Äußerungen der KPD sind mir selbstverständlich bekannt. Sie sind deutlicher Ausdruck des Transformationsprozesses, der in der KPD seit 1945 stattgefunden hat. In meiner Antwort auf ihr letztes Fragenbündel hatte ich das als „Restalinisierung der KPD“ bezeichnet. Durch genau diesen Prozess veränderte sich die KPD von einer antifaschistischen demokratischen Partei zu einer Partei, die sich weitgehend im politischen Abseits bewegte. Jede historisch Interessierte weiß selbstverständlich, dass keine politische Gruppierung sich im luftleeren Raum bewegt. Sie reagiert vielmehr auf ihr politisches Umfeld. Der bereits 1952, also vier Jahre vor dem Verbot, existierende Verfolgungsdruck, das Klima der Einschüchterung und Bespitzelung durch die Behörden, die Vernichtung beruflicher Existenzen haben natürlich dazu beigetragen, dass Abschottungstendenzen, sektiererische Positionen und ein unerträglicher Nationalismus wesentliche Elemente der Politik der KPD geworden sind. Ich kann – bei aller notwendigen Kritik – durchaus nachvollziehen, dass die KPD die Adenauer-Ära nicht als „junge Demokratie“ verstand, sondern als kapitalistische Herrschaft mit starken obrigkeitsstaatlichen und autoritären Tendenzen. Den letzten Teil Ihrer Frage unter 2.) begreife ich als reine Polemik und erspare mir deshalb eine Antwort. Diese finden Sie an zahlreichen Stellen unserer Programmatik.
Ich muss die Auffassung, die KPD sei vernichtet worden, nicht rechtfertigen. Erstens handelt es sich – wie bereits erläutert – um einen Begriff aus einem Thesenpapier, das ich weder verfasst noch zu verantworten habe. Zweitens gibt es in der wissenschaftlichen Literatur durchaus Werke, die diese Position stützen. Gegenargumente, jenseits der bloßen Polemik mit Schaum vor dem Mund, nehme ich gern zur Kenntnis. Die Gründung einer neuen kommunistischen Partei im Jahre 1968, der DKP, führte nicht zur Aufhebung des KPD-Verbots. Ein mögliches Verbot als Nachfolgeorganisation hing deshalb stets wie ein Damokles-Schwert über dieser Partei, deren Mitglieder bereits wenige Jahre nach der Gründung z.B. in Form der Berufsverbote ebenfalls Verfolgungs- und Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt waren. Die proklamierte Politik der Entspannung nach außen gegenüber dem „realsozialistischen“ Lager fand keine Entsprechung in der Innenpolitik. Die KPD als Partei ist meiner Ansicht nach tatsächlich vernichtet worden. Ich erinnere nur daran, dass ein wichtiger Teil der Gründungsmitglieder der DKP zur Parteigründung erst aus dem Exil in der DDR in die Bundesrepublik zurückkehrte. Die DKP existiert übrigens noch heute. Sie entwickelt ihre Politik unabhängig von der Partei DIE LINKE.

Ihre letzte Frage ist eine hypothetische. Ich halte sie zudem für eine unsinnige.