Warum tut sich die Bundesregierung so extrem schwer mit einer Energiepolitik?
Sehr geehrte Drau Griese,
warum tut sich die Bundesregierung so schwer mit einer vernünftigen Energipolitik?
1. Minister Habeck hat im Frühjahr potentielle LNG-Lieferanten besucht. Darunter auch menschenrechtsverletzende Regime wie Saudi-Arabien und Katar. Jetzt wurde bekannt, dass D von Katar keine Liefertungen erwarten kann.
2. Die Energiepreise sind deutlich gestiegen. Für Strom ist dies nur der Anfang. Der Preis von Strom zur Lieferung in 2023 hat sich auf dem Spotmarkt im Vergleich zum Vorkriesenniveau verzehntfacht. Trotzdem wird in der Koalition nur diskutiert, nicht gehandelt. Der eigentliche Energiepreisschock wird für Verbrauchern und Unternehmen erst noch kommen. Und dann werden auch andere Preise deutlich steigen, weil die Unternehmen die Kosten an die Verbraucher weiter geben.
3. Die Gasumlage wurde am 15,08. festgsetzt. Warum zahlen diese nur die Gaskunden und nicht alle? Hier ist ein systemisches Problem. Die Lufthansa und Banken haben auch alle über Steuerg. gerettet.
Sehr geehrter Herr R.,
Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Ampelkoalition arbeiten zurzeit mit großem Nachdruck die vielen energiepolitischen Versäumnisse der letzten Jahre ab. Zwar gab es Entscheidungen über Ausstiege aus Kohleverstromung und Atomenergie, aber CDU/CSU haben diejenigen Entscheidungen blockiert, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien mit sich gebracht hätten.
Ihre Behauptung, die Ampelkoalition würde nur diskutieren, aber nicht handeln, entspricht nicht der Wahrheit. Es sind eine ganze Reihe von Gesetzespaketen zur Erneuerung des Landes auf den Weg gebracht worden, etwa für einen schnellen Ausbau der Windkraft an Land und auf hoher See. Gleichzeitig sorgt die Bundesregierung für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – sie umfasst bereits jetzt 30 Milliarden Euro – und lässt diese, so hat es Olaf Scholz versprochen, auch nicht mit den Kosten der Gasumlage allein. Es wird deshalb ein weiteres Entlastungspaket geben. Aktuell hat die Bundesregierung entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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