Warum fällt das neueste Entlastungspacket so klein aus?
Xehr geehrte Frau Griese, warum ist das neueste Entlastungspacket so dünn? Ein dehr ansehnlicher Betrag (bspw. für die Finanzierung eines Nachfolgers des 9.EURO-Tickts) ist unter Vorbehalt einer Co-Finanzierung durch die Bundesländer gestellt. Wann soll es kommen, wenn jetzt erst langwieirige Verhandlungen mit den Ländern gestartet werden? In der Zwischenzeit haben viele Verkrhrsverbünde Tariferhöhungen für Jnauar angekündigt. So hat bspw. der VRR - der Verkehrsverbund, in dem der Wahlkreis liegt, in dem Sie antreten - eine Erhöhung um fast 4% angekündigt. Um sich sie Auswirkungen auf die von der Bundesregierung immer wieder geforderten "Verkehrswende" vorzustellen, muss man kein Prophet sein. Ähnlich sieht es mit dem Mittelstand aus: Es gibt kaum bis keine Maßnahmen, die den von den Mitgliedern der Bundesregierung in Sonntagsreden gerne werwähnten Mittelstand wie die kleine Bäckerei "an der Ecke" zu entlasten. Warum hat man diese Unternehmen übersehen?
Sehr geehrter Herr. R.,
das dritte Entlastungspaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat, ist nicht – wie Sie behaupten – klein, sondern ganz im Gegenteil: es umfasst 65 Milliarden Euro. Das ist noch mehr, als die beiden vorangegangen Entlastungspakete zusammen. Insgesamt haben die drei Entlastungspakete ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro. Die ersten beiden Entlastungspakete haben umfangreiche Maßnahmen für Unternehmen enthalten, beispielsweise Kreditprogramme über die KfW oder Hilfen für die energieintensive Industrie. Diese Maßnahmen werden bis zum Ende des Jahres verlängert und teilweise ergänzt. Für kleine und mittelständische Unternehmen wird die geplante Strompreisbremse greifen, die zu deutlichen Entlastungen führen wird.
Auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz haben alle 16 Bundesländer bekundet, ein Anschlusslösung für das sehr erfolgreiche 9-Euro-Ticket mitzutragen. Ich bin optimistisch, dass Bund und Länder die noch offenen Fragen bald klären und es das Nachfolgeticket ab dem 1. Januar geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.