Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Hans S. •

S.g. Frau Griese, warum ist ein Gesetz wie "la Loi Garot" in Frankreich (gegen Lebensmittelverschwendung) noch nicht erlassen worden?Woran ist es bisher gescheitert? Ist ein Gesetz geplant?

Seit drei Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Darunter ist eine Anordnung, die es den großen Einzelhändlern und Supermärkten verbietet, nicht verkaufte Lebensmittel unbrauchbar zu machen. Die Bilanz: Die Tafeln erhalten deutlich mehr Essen.
Frankreich ist das erste Land weltweit, das die Lebensmittelverschwendung offiziell unter Strafe gestellt hat. Pro Vergehen droht eine Geldstrafe von 3750 Euro.

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

es gehört zu den fest vereinbarten Vorhaben der Ampelkoalition, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“

In Deutschland beklagen wir rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle im Jahr. Das muss erheblich reduziert werden, und dafür brauchen wir verbindliche Schritte. Ob dazu gesetzliche Änderungen erforderlich sind, muss geprüft werden. Klar ist aber, dass gesetzliche Maßnahmen nicht ausreichen. Denn der größte Teil der Lebensmittelverschwendung fällt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Hause an. Es bedarf als auch einer Verhaltensänderungen von uns allen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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