Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Alexander S. •

Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?

Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schrade,

der Ausstieg aus der Atomenergie ist so gut wie erledigt, und auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energien erfolgt und die nötigen Stromleitungen gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beteiligung der Bürgerinnen der Bürger vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften, sind das Herzstück sozialdemokratischer Klimaschutz- und Energiepolitik.

Die SPD sichert in ihrem Zukunftsprogramm zu, dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen. Das muss gelingen, obwohl unser Strombedarf deutlich steigen wird, weil wir anstatt fossiler Energien deutlich mehr Strom im Verkehr und der Industrie einsetzen werden. Dafür müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes, bei Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, bei der Modernisierung von Wohngebäuden, Fabriken und Schulen.

Die SPD und Olaf Scholz streben einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie zu vereinbaren. Damit die Energiewende vor Ort zur Win-Win-Situation für alle wird, möchte die SPD Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen.

Alle geeigneten Dächer sollen eine Solaranlage bekommen, beginnend bei öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten. Ziel der SPD ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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