Frage an Kerstin Griese von Andreas H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Griese,
leider muss ich Ihre Antwort infrage stellen und auf folgende Weise verifizieren:
Sie sagen, die Schröder-Regierung habe die vom BVG ergangenen Urteile vollständig umgesetzt.
Wie kommt es dann, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes bei einer Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung in München am 30.11.2006 auf die immer noch nicht umgesetzten Urteile und die deutliche Schieflage hinweist (www.hss.de/9525.shtml - als pdf-Datei herunter zu laden)? Wie kommt es, dass das Existenzminimum der Kinder unterjährig besteuert wird? Und wie steht es mit der angeblich beitagsfreien Versicherung der Kinder in der GKV? Über das Umlageverfahren zahlen die Eltern eben doch für die Kinder! Das sind nur einige Fragen!
Sie schreiben: "Wichtig ist, dass Kinder in einer möglichst liebevollen und anregungsreichen Umgebung aufwachsen, in der sie eine optimale Förderung erfahren." Sie bleiben dann aber dabei stehen ohne zu fragen, warum die optimale Förderung vielen Eltern gar nicht möglich ist. In immer mehr Haushalten müssen beide Elternteile arbeiten, damit die Familie das Nötigste zum Leben hat!!!
Auch das ach so hoch gelobte Elterngeld würde für meine Familie einen finanziellen Verlust bedeuten, da meine Frau eben "nur" Hausfrau war, folglich ja nicht gearbeitet hat, weil sie keinen Lohn bekam. Hier findet eine finanzielle Umverteilung von den sowieso schon Armen zu den sowieso schon besser Verdienenden statt.
Gestern erst habe ich einen etwas älteren Artikel über die Misere der Stadt Hamburg gelesen. Das dort stattfindende rasante Auseinanderklaffen der Schere zw. Arm und Reich ist frappierend und erschreckend zugleich (www.zeit.de/2006/32/kinderarmut?page=all) - bes. für Kinder.
Zu erwähnen wäre auch noch der permanente Verfassungsbruch bei der jährlichen Festlegung des Existentminimums - auch in "Die Zeit" u.a. nachzulesen.
Schade, dass Sie auch wissenschaft. Erkenntnisse mit Polemik abtun!
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Häußler,
aus Ihrer Vielzahl an Fragen und Anmerkungen möchte ich einige
hinausgreifen:
- Das Kindergeld wird monatlich ausgezahlt und deckt das sächliche Existenzminimum ab. Gerade mal bei elf Prozent aller Kinder – die in weit überdurchschnittlich einkommensstarken Familien leben – liegt der Steuervorteil oberhalb des Kindergeldbetrags. Ich halte die jetzige Lösung, die primär auf das von Rot-Grün dreimal erhöhte Kindergeld setzt, für sozial gerecht.
- Auch mit der Gesundheitsreform bleiben Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei. Das heißt, dass nicht nur Eltern, sondern gleichermaßen alle Versicherten für die Kinder zahlen. Die SPD wollte erreichen, dass die Mitversicherung der Kinder auf eine Steuerfinanzierung umgestellt wird. Dies ist leider auf den Widerstand der Union gestoßen.
- Die Große Koalition und insbesondere die SPD tritt für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein. Dazu gehört das Elterngeld, das mit Sicherheit keine Umverteilung zugunsten der Reichen ist, sondern mit einer Geringverdienerkomponente (hier kann die Lohnersatzleistung bis zu 100 Prozent betragen) die soziale Ausgestaltung betont. Gleichzeitig setzen wir auf einen massiven Ausbau von Einrichtungen zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Armutsrisiko für Kinder gemindert wird. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist in der Tat bedrückend. Nachhaltig kann man dem nur entgegenarbeiten, in dem alle Kinder gleiche und gute Förder- und Bildungschancen erhalten und ihre Eltern die Chance haben, durch Erwerbsarbeit das Leben ihrer Familie selbstständig zu gestalten.
- Wissenschaftliche Erkenntnisse spielen eine große Rolle in meiner Arbeit als Familienausschussvorsitzende. Mit der Familienberichtskommission unter Vorsitz von Hans Bertram, Soziologieprofessor an der Humboldt-Universität, und der Kinder- und Jugendberichtskommission unter dem Vorsitz von Thomas Rauschenbach vom Deutschen Jugendinstitut hat die Bundesregierung herausragend besetzte Sachverständigengremien. Der unlängst vorgelegte siebte Familienbericht und der zwölfte Kinder- und Jugendbericht unterstützen unsere Politik sehr nachdrücklich. Mehr dazu finden Sie unter http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2006/bertram und
http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2006/pz_0610184.html
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.