Frage an Kerstin Griese von Udo K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr K.,

die SPD hat das Thema „Rente“ in den Koalitionsverhandlungen zu einem wichtigen Thema gemacht und sich dabei an ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl orientieren. Entscheidend ist dabei aus meiner Sicht die Solidarrente (die in der zwischen Union und SPD getroffenen Sondierungsvereinbarung „Grundrente“ genannt wird). Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt hat, soll eine garantierte Grundrente bekommen, die 10 Prozent über der staatlichen Grundsicherung liegt. Davon werden in einem großen Umfang Frauen profitieren, und zwar diejenigen, die die solidarische Hilfe im Alter ganz besonders nötig haben. Denn Altersarmut wird in der Zukunft eine immer größere Herausforderung.

1992 verlängerte der Bundestag die Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung auf drei Jahre – und zwar für künftig geborene Kinder. Dies geschah vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Deutschland die niedrigste Geburtenrate weltweit hatte und familienfreundlicher werden musste. Eine rückwirkende Ausdehnung dieser Regelung auf vor 1992 geborene Kinder war demzufolge damals nicht vorgesehen. Trotzdem wurde dieses aus subjektiver Sicht als ungerecht empfunden, was ich gut verstehen kann. Deshalb hatte der Bundestag in der letzten Wahlperiode beschlossen, die Mütterrente für vor 1992 auf die Welt gekommene Kinder erheblich auszuweiten. 6,7 Milliarden Euro jährlich kostet dieser Beschluss pro Jahr, ein Betrag, der von den heute und künftig erwerbstätigen Generationen aus den Rentenbeitragsgeldern zu tragen ist. Die SPD wollte schon die letzte Erhöhung der Mütterrenten besser aus Steuergeldern finanzieren. Der nun geplante dritte Rentenpunkt ist ein Anliegen der CSU und höchstens ab dem dritten Kind finanzierbar.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese