Frage an Kerstin Griese von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

insbesondere als Familienpolitikerin stehe ich den Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens mehr als skeptisch gegenüber. Die Zahl der Kinder, in deren Familien schon in der dritten Generation niemand mehr einer Erwerbstätigkeit nachgeht, steigt stetig. Die Chancen dieser Kinder, einmal ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, sind sehr unbestimmt. Manchmal geben sie bereits selbst als Berufsziel „Hartz IV“ an.

Eine vierköpfige Familie, die von Hartz IV lebt, muss mit rund 1850 Euro monatlich auskommen, abhängig von den Mietkosten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das wir nicht auf Kosten der künftigen Generation finanzieren wollen, wäre bestenfalls unwesentlich höher. Ich halte das für den falschen Weg, um die Lebenschancen von Kindern zu verbessern.

Aus anderen Ländern, beispielsweise aus Skandinavien, wissen wir, dass ein zeitgemäßer Sozialstaat weniger auf materielle Leistungen als auf eine leistungsfähige Infrastruktur für Kinder setzt. Besonders benachteiligt sind bei uns viele Kinder von alleinerziehenden Müttern. Diesen Kindern kann nur dann nachhaltig geholfen werden, wenn wir ihnen qualitativ hochwertige vorschulische und schulische Bildungsangebote machen, in denen sie optimal gefördert werden. Und gleichzeitig muss ihren Müttern der Einstieg in eine Erwerbstätigkeit ermöglicht werden, in dem wir die Kinderbetreuung verlässlich und flexibel garantieren.

Die Herausforderung für den Sozialstaat der Zukunft liegt nicht darin, Konzepte für den völligen Verzicht auf die Erwerbsarbeit zu entwickeln, wie dies mit dem Grundeinkommen intendiert wird. Denn gerade in den jungen Familien sehen wir, dass beide Elternteile den Wunsch haben, ihrem Beruf nachzugehen. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung des Lebensstandards. Sehr viele junge Frauen, die oft besser ausgebildet sind als die Männer gleichen Alters, wollen ihre Selbstständigkeit und ihre beruflichen Perspektiven erhalten. Hier muss die Wirtschaft, flankiert von politischen Maßnahmen, viel mehr tun, um dem zunehmenden Fachkräftemangel durch familienfreundliche Arbeitsplätze entgegenzuwirken.

Ähnliches gilt für junge Väter. Sie streben zum allergrößten Teil nicht den Job des „Hausmanns“ an, gleichzeitig wollen viele in dieser Lebensphase auch nicht den Vollzeitberuf mit Überstunden und Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit.

Die SPD wird mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Antwort genau auf diese Herausforderungen geben. Wir werden auf der einen Seite den Einstieg in die Erwerbstätigkeit erleichtern, indem wir die Kinderbetreuung ausbauen und das Steuerrecht reformieren. Auf der anderen Seite wird die SPD sich für mehr familienfreundliche Jobs stark machen, beispielsweise durch die Möglichkeit, für zwei oder drei Jahre die Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese