Frage an Kerstin Griese von Karlheinz S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Griese,
vielen Dank für Ihr Posting.
Leider finde ich darin keine einzige Antwort auf meine Fragen. Sie verweisen auf einen "Bruch der Versprechen der Kanzlerin". Was verspricht denn die SPD? Wo ist bei Ihnen das Ende der Fahnenstange?
Bitte erklären Sie uns Wählern die beiden Sätze "Deutschland hat ein nationales Interesse, solidarisch zu sein. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden."
Was bedeutet das? Wer ist "Deutschland" (das Land selbst hat ja keine solchen Gefühle)? Was heisst bei diesem Thema "solidarisch sein" Das deutsche Volk will mehrheitlich diese Billionen-Haftungssume jedenfalls nicht. Können Sie das verantworten? Halten Sie meine gestellten Fragen nach einer Grenze der Haftungssummen und nach Verfassungsmäßigkeit für unzulässig?
Sie führen Argumente gegen "eine reine Sparpolitik" an und erwähnen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Ahnung, dass Sie für zusätzliche Ausgaben plädieren, bestätigen Sie mit der Forderung "insbesondere eine Finanzmarktsteuer, mit der Investitionen in neues Wachstum finanziert werden." Habe ich das richtig verstanden? Sie finden EFSF, ESM und all die anderen teueren Programme in Ordnung, wenn man sich mit zusätzlichem Geld Wachstumsprogramme kauft?
Das SPD-Positionspapier habe ich gelesen, finde darin aber keinen Punkt zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von z.B. Griechenland? Früher gab es das Instrument der Währungsanpassung (Abwertung). Durch Schuldenerlass, Wachstumsprogramm und Zinsgeschenke wird das nicht gehen.
Wie werden Sie sich zur Finanztranskationssteuer verhalten? Werden Sie dem ESM definitv nur dann zustimmen, wenn die Finanztranskationssteuer kommt? Werden Sie auch zustimmen, wenn sie nur in Deutschland beschlossen wird/würde? Und wie wollen Sie das hinbekommen, wenn schon im Juni über den ESM entschieden werden soll, Schuldenbremse und Finanztranskationssteuer bis dahin aber nicht (verbindlich) beschlossen werden können?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schlottborn,
aus meiner Sicht war immer klar, dass ohne ein Einlenken der Koalition in der Frage der Finanzmarktbesteuerung eine Einigung nicht erreicht werden kann. Überraschend hat die FDP jetzt eine 180-Grad-Wende hingelegt und hat sich zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Diese Steuer soll nicht nur auf Aktiengeschäfte erhoben werden, sondern auch auf Spekulationen mit Devisen und Derivaten. Um diese Steuer einzuführen, ist keine EU-weite Regelung notwendig. Sondern es reicht die Einigung einiger EU-Mitglieder, um die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Mehr als zwei Jahre hat die SPD dafür im Bundestag gekämpft, während Union und FDP dieses Vorhaben immer wieder blockiert hatten.
Damit ist allerdings noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Zuerst müssen auch noch gute Ergebnisse in dem Bereich Wachstum und im Bereich der zusätzlichen Belastungen der Länder durch den Fiskalpakt erzielt werden. Am 13. Juni werden die Spitzen von Opposition und Koalition darüber mit der Kanzlerin verhandeln. Erst danach wird die SPD-Fraktion über ihre Haltung im Bundestag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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