Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode tun für die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben? Stichwort: gesellschaftliche Umverteilung von unbezahlter Sorgearbeit

Liebe Frau E.,

herzlichen Dank für die Frage, die mich natürlich nicht nur politisch, sondern auch persönlich betrifft. Meine Kandidatur für den Bayerischen Landtag und meine Arbeit im Bayerischen Landtag war nur deshalb möglich, weil wir die Sorgearbeit für unsere beiden Töchter aufteilen konnten, ebenso wie später die Pflege meiner Schwiegermutter über eineinhalb Jahre.

Damit das klappt, sind verlässliche Rahmenbedingungen notwendig, die wir GRÜNE weiterentwickeln wollen: dazu gehört, die Angebote der Ganztagesbildung auszubauen von der Krippe und Kindertagespflege, über Kindergarten und Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule. Um das stemmen zu können, brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, um die professionellen Berufe in der Sorgearbeit attraktiver zu machen. Die Söder-Regierung hat das nicht geschafft: Kita-Gruppen reduzieren mangels Fachpersonal ihre Öffnungszeiten oder schliessen ganz.

In der Corona-Phase haben wir aber gesehen, wo es hinführt, wenn Betreuungseinrichtungen ihr Angebot einschränken müssen: es geht immer noch überwiegend zu Lasten der Frauen, die dann ihre Arbeitszeiten reduzieren, um die unbezahlte Sorgearbeit für die Familie zu übernehmen. Und die dann keine ausreichende eigene Altersversorgung erreichen werden. Das wollen wir verhindern!

Das Zusammenspiel von Minijobs, Ehegattensplitting und nicht bedarfsgerechter Kinderbetreuung sorgt dafür, dass die Zahl kleinster und kleiner Teilzeitjobs in Deutschland hoch bleibt und die Sorgearbeit überwiegend bei den Frauen verbleibt und nicht gerecht verteilt wird, weil diese Rahmenbedingungen eben dafür sorgen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse vorübergehend finanziell attraktive Rahmenbedingungen schaffen, aber eben einer gerechten Verteilung der Sorgearbeit entgegenstehen und zu (weiblicher) Altersarmut führen.

Es gibt viele weitere - auch bundespolitische - Regelungen, die sich negativ auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirken: zum Beispiel, dass das Kinderkrankengeld niedriger ist als die Lohnfortzahlung im eigenen Krankheitsfall. Für Kinderkrankentage sollte es die volle Lohnfortzahlung geben. gerade Alleinerziehenden mit mehreren Kindern würde das helfen, Beruf und Familie gleichzeitig zu stemmen.

Ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten macht aus einem aktuellen Privileg für wenige eine Möglichkeit für viele, soweit es mit der jeweiligen Tätigkeit vereinbar ist. Dafür brauchen wir praktikable gesetzliche Regelungen, die rechtliche und praktische Hürden für Arbeitgeber*innen abbauen und für Sicherheit im Umgang mit mobilem Arbeiten sorgen.

Auch das Modell der "Flexiblen Vollzeit" würde helfen, Arbeit und Leben besser zu vereinbaren. Dabei wollen wir es Beschäftigten möglich machen, innerhalb eines Zeitkorridors von 30 bis 40 Wochenstunden freier zu entscheiden, wie ihre persönliche Vollzeit aussieht. Außerdem möchten wir die Brückenteilzeit anpassen – denn das bestehende Gesetz ist kompliziert und erreicht vor allem diejenigen nicht, die in kleinen Unternehmen arbeiten – denn dort gilt es nicht.

Mit einem echten Rückkehrrecht auf Vollzeit wollen wir es deutlich mehr Beschäftigten ermöglichen, nach einer Teilzeitphase leichter zur ursprünglichen Stundenzahl zurückzukehren.

In Bayern sollte insbesondere der öffentliche Dienst eine Vorbildrolle einnehmen. Wir Grüne setzen uns hier z.B. für bessere Möglichkeiten für Job-Sharing in Führungspositionen der Landesverwaltung ein. Zudem machen wir uns dafür stark, dass Unternehmen mehr Rücksicht auf Mütter und Väter nehmen. Wir wollen verbindliche Kriterien schaffen für die Zertifizierung von familienfreundlichen Unternehmen über den „Familienpakt Bayern“ hinaus. Mit dieser neuen Vergleichbarkeit wollen wir Anreize schaffen, dass mehr Betriebe teilnehmen und haben zum Ziel, dass alle bayerischen Unternehmen bis 2035 tatsächlich familienfreundlich sind.

Eine große Herausforderung ist darüber hinaus die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Laut Pflegestatistik leben in Bayern über 490 000 Pflegebedürftige. Rund 380 000 Pflegebedürftige, umgerechnet also 78 Prozent, von ihnen werden zu Hause versorgt. Das zumeist ohne Unterstützung professioneller Betreuungs- oder Pflegedienste und oft nicht erwerbsmäßig. Pflegende Angehörige und ihre Familien müssen deshalb finanziell unterstützt und vor allem entlastet werden. Zwei Drittel der pflegenden Angehörigen sind immer noch Frauen. Die Pflege darf nicht zum Karrierestopp, zum Ausstieg aus dem Beruf, zu sozialer Vereinsamung, Altersarmut oder physischen und psychischen Belastungen führen. Eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist deswegen ein zentrales gleichstellungspolitisches Thema, für das wir Grüne uns einsetzen. Auf Bundesebene machen wir uns dafür stark Entlastungsleistungen wie die Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in einem flexiblen Entlastungsbudget zusammenzuführen. Außerdem entwickeln wir das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz weiter und wollen mehr, insbesondere zeitliche Flexibilität für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf schaffen.

Um Familie, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, wollen wir zudem kommunale Unterstützungsstrukturen stärker ausbauen. Wir wollen eine bundesweit einheitliche und barrierefreie Notfall-Hotline, die kommunal betrieben wird und an die sich pflegende Angehörige wenden können, um kurzfristig und unkompliziert Hilfe vor Ort zu erhalten. Mit einem zentralen, digitalen Register wollen wir pflegenden Angehörigen die Möglichkeit bieten, unkompliziert Notbetreuungsangebote, wie z.B. in Tagespflegeeinrichtungen, zu finden.

Für uns ist klar: Die Unterstützung vor Ort spielt eine wesentliche Rolle, auch um pflegenden Angehörigen die notwendige Auszeit zu geben, die sie brauchen. So hat eine Befragung für den AOK Gesundheitsreport 2020 aufgezeigt, dass sich ein Viertel der pflegenden Angehörigen zeitlich und psychisch stark belastet fühlen. Wir Grüne setzen uns deshalb weiter für einen Ausbau von Tages- und Nachtpflegeangeboten, Kurzzeitpflegeplätzen und der Verhinderungspflege ein – sowohl in den Städten als auch auf dem Land.

Statt dem bayerischen Landespflegegeld, das einen monatlichen Zuschuss für pflegende Angehörige vorsieht, möchten wir Grüne dieses Geld in tragfähige Pflege(infra-)strukturen investieren, die Betroffenen nachhaltige und moderne Strukturen und Unterstützung, da wo sie nötig ist, bieten.

Die Vereinbarkeit von Sorgeaufgaben und Leben betrifft auch junge Menschen, die sogenannten "Young Carer", denn die Pflege eines kranken Familienmitglieds liegt oft auch in der (Mit)Verantwortung von Kindern und Jugendlichen. "Young Carer" sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die einen oder mehrere Angehörige umsorgen und pflegen. Oft sind sie die Stütze der Familie; besonders wenn es nur ein Elternteil gibt oder das andere zu stark beruflich eingespannt ist. In Bayern gibt es ca. 35 400 "Young Carer" – die Mehrheit von ihnen ist durch die Situation stark belastet, ständig in Sorge, beklagen Einschränkungen in ihrer Freizeit und Entwicklung – erhebliche soziale, psychische, und schulische Probleme sind oftmals die Folge. Bisher wurde den jungen Pflegenden sowohl politisch als auch gesellschaftlich viel zu wenig Beachtung geschenkt – viele wissen gar nicht, dass es "Young Carer" gibt, spezifische Unterstützungsangebote sind rar und das Thema oftmals tabuisiert. Wir Grüne fordern, "Young Carer" stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken zu unterstützen. Neben öffentlichen Aufklärungskampagnen und kindgerechter Unterstützungsangebote setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die "Young Carer" Ansprechpartner*innen in der Schule sowie psychologische Hilfe erhalten. Wir wollen die Fachstellen entsprechend sensibilisieren, so dass dort explizit auf die Herausforderungen für junge Pflegende eingegangen werden kann.