DBT/Inga Haar
(...) Darin enthalten ist auch eine Regelung zum Schlachten mit Elektrokurzzeitbetäubung. Das ist nach unserer Auffassung ein verfassungskonformer Kompromiss zwischen dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung und dem im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutz. Das erspart den durch die Betäubung bewusstlosen Tieren Leiden und Schmerzen. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Dieses Verfahren sorgt für Transparenz und verhindert die oft unterstellte "Selbstbedienung". Das Anpassungsverfahren bleibt für eine neue Wahlperiode nur wirksam, wenn der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung einen entsprechenden Beschluss zur Verlängerung fasst. Wir haben also mit dem Bundestagsbeschluss in der letzten Woche lediglich eine bestehende Regelung verlängert und keine zusätzliche Erhöhung herbeigeführt. (...)
(...) Mit sogenannten Share Deals vermeiden Unternehmen tatsächlich die Zahlung von Grunderwerbssteuern: Wenn maximal 95 % der Anteile von Unternehmen und nicht Gebäude oder Immobilien verkauft werden, braucht nach aktueller Rechtslage keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. (...)