Frage an Kerstin Andreae von Timo W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo,
warum dürfen Chinesen und andere internationale Großinvestoren in Deutschland Wohnungen kaufen? Und warum müssen sie darauf keine Grunderwerbssteuer zahlen?
Ist diese Tatsache nicht der eigentliche Grund für die galoppierenden Immobilienpreise und steigenden Mieten?
Warum wird sowas nichtmal von den Parteien im Wahlkampf thematisiert, sonder so stumpfe Schwerter wie die Mietpreisbremse als Alibiengagement vorgetragen.
Mit freundlichen Grüßen
T. W.
PS: ich glaube ich darf in China kein Grundstück kaufen.....
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein wichtiges Problem an, das wir Grüne sehr wohl in der letzten Legislatur und auch im Wahlkampf thematisiert haben.
Mit sogenannten Share Deals vermeiden Unternehmen tatsächlich die Zahlung von Grunderwerbssteuern: Wenn maximal 95 % der Anteile von Unternehmen und nicht Gebäude oder Immobilien verkauft werden, braucht nach aktueller Rechtslage keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. Diese Praxis wollen wir ändern und haben dazu in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag entsprechenden Antrag gestellt: Drucksache 18/8617 „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“, online unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808617.pdf.
Auch in Grünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl findet sich zu diesem Thema eine Forderung : „Wir wollen verhindern, dass immer mehr Finanzinvestor*innen den Wohnraum in unseren Städten kontrollieren und missbrauchen. Deshalb sind Immobilienspekulationen uneingeschränkt zu besteuern.“ (S. 185, online unter http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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