Frage an Kerstin Andreae von Cornelia A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Amicabile,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juni. Steigende Mieten sind nicht nur in Freiburg ein echtes Problem. Wir müssen daher die rechtlichen Bestimmungen auf Bundesebene ändern, um das in den Griff zu bekommen. Schwarz-gelb hat das Mietrecht durch eine Gesetzesänderung vor einigen Monaten weiter ausgehöhlt, statt etwas gegen die steigenden Mieten zu unternehmen. Wir Grüne meinen: Niemand sollte aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, sondern da, wo er/sie wohnen möchte, auch eine bezahlbare Wohnung finden können.

Dafür müssen wir einiges tun:
Größte Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt sind die Wiedervermietungsmieten. Wir Grüne wollen, dass sie dort, wo Wohnraummangel herrscht, künftig nicht höher als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In laufenden Verträgen wollen wir den Mietanstieg bremsen, indem wir die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete verringern.
Wenn Wohnungen modernisiert werden, sollen die Mieterhöhungen (Modernisierungsumlage) auf maximal 9% der Kosten pro Jahr begrenzt werden statt der bisher üblichen 11%. Außerdem wollen wir die Modernisierungsumlage auf die energetische Sanierung sowie den altersgerechten Umbau beschränken.
Außerdem ist es notwendig, das Baugesetzbuch reformieren, damit Kommunen wie Freiburg mehr Möglichkeiten haben, selbst auf das Mietenproblem zu reagieren. Wir wollen damit die Einführung von Mietobergrenzen und einen erweiterter Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung ermöglichen.
Auch die Maklergebühren sind vielerorts zu einem echten Kostenfaktor geworden. Deshalb sollen Makler von den Auftraggebern bezahlt werden und nicht von Mieterinnen und Mietern.

In vielen Städten lässt sich Mangel an bezahlbarem Wohnraum langfristig nur über Neubau bekämpfen. Denn oftmals können Bestandsgebäude nicht mehr bedarfsgerecht umgebaut werden, vor allem altersgerechte und barrierefreie Wohnungen fehlen. Hierfür wollen wir mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, auch, um den sozialen Wohnungsbau vor allem in den Innenstädten wieder zu stärken. Die unter schwarz-gelb erfolgten Kürzungen bei der Städtebauförderung müssen zurückgenommen werden.
In vielen Städten und Regionen veröden die Innenstädte noch immer, weil zu viele Einkaufszentren außerhalb auf der grünen Wiese gebaut werden. Dabei werden Flächen versiegelt, mehr Verkehr angeregt und Konkurrenz zu den Einkaufsmöglichkeiten in den Innenstädten geschaffen. Das wollen wir nicht und haben entsprechende Vorschläge gemacht, damit dieser Trend verringert wird. Gleichzeitig finde ich es nicht in Ordnung, wenn kleine Läden in den Innenstädten aufgrund hoher Gewerbemieten schließen müssen. Für Gewerbemieten gelten allerdings andere Bestimmungen als für Wohnraum. Hier müssen wir andere Möglichkeiten finden, die Mietsteigerungen zu begrenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae