Frage an Kersten Steinke von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Naumann,
- seit mehreren Wochen ist ein Zugriff auf die Diskussionsforen zu den öffentlichen Petitionen (ö.P.) über die offizielle Einstiegsseite des Deutschen Bundestages nicht mehr möglich; beim Aufruf eines x-beliebigen Diskussionsforums zu einer anhängigen- (in parlamentarischer Prüfung befindlichen- / oder sogar bereits abgeschlossenen-) ö.P. wird stets das Diskussonsforum zur ö.P. ID=639 / "Klimaschutz" geöffnet.
Vor ca. 3-Wochen hatte ich diesen massiven Fehler (offenbar ein Browser-Problem) bereits telef. der zust. Stelle des D.-BT gemeldet; ein Öffenen aller Diskussionsforen ist unverändert nicht möglich - da stets und ausschließlich das Diskussionsforum zur Klimaschutz ö.P. geöffnet wird. - Steigt man über "Umwege" in die Diskussionsforen ein, z.B. über "DemokratieOnline.de" - werden die Diskussionsforen korrekt geöffnet.
Meine Fragen an Sie:
1) Wie ist es möglich, dass ein offenbar recht "schlichter" Browser-Fehler seit nunmehr mehr als 3-Wochen die notwendigen und erwünschten öffentlichen Diskussionen zu allen ö.P. regelrecht "abwürgt" ? - Es ist mir bekannt, dass der Server zu den ö.P. in Schottland liegt; - aber die Systemadministratoren des BT sollten doch in der Lage sein, die schottischen Kollegen in kürzester Zeit dazu zu bewegen, einen Browser-Fehler zu beseitigen - oder etwa nicht ?
2) Meine eigene ö.P. ID=572 (moralische Rehabilitierung von Opfern der Boden-/Industriereform in der SBZ/DDR 1945-49) befindet sich seit Januar 2008 in der parlamentarischen Prüfung; ich habe die Befürchtung, dass wichtige Diskussionsbeiträge zu meiner ö.P. durch involvierte Abgeordnete nun überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden - weil, wie gesagt, ein Zugriff auf dieses (und alle anderen) Diskussionsforen über die offizielle Einstiegsseite aktuell nicht möglich ist: >>> ist mein Befürchtung berechtigt ? Oder werden die Diskussionen i.R.d. parlamentarischen Prüfung ohnehin nicht zur Kenntnis genommen ???
MfG
Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
das System „Öffentliche Petition“ ist als Modellversuch seit Sommer 2005 in der Erprobungsphase und soll noch in diesem Jahr über eine eigene Softwareprogrammierung in den Wirkbetrieb übernommen werden. Die Erprobung bringt es mit sich, dass es immer wieder einige Störfaktoren gibt, die der Petitionsausschussdienst schnell zu beheben versucht. In der Tat kämpft der Petitionsausschussdienst mit Problemen der technischen Überlastung, da gegenwärtig 611 öffentliche Petitionen mit ihren Mitzeichnerlisten und Diskussionsforen im Internet stehen. Darunter sind 266 abgeschlossene Petitionen, zu denen auch die Stellungnahmen und Beschlussbegründungen eingestellt worden sind. Die Befürchtung, dass den mit Ihrer Petition befassten Abgeordneten die Diskussionsbeiträge nicht zur Verfügung stehen, kann nicht geteilt werden, da den Berichterstattern genügend Zeit zur Bewertung der Petition zur Verfügung steht. Ob und inwieweit Abgeordnete sich den Argumenten in den Diskussionsforen widmen, bleibt jedem MdB selbst vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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