Frage an Kersten Steinke von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Naumann,
warum hat der Petitionsausschuß die am 9. November 2005 eingereichte öffentliche Petition zur Reform der luxuriösen Politiker-Versorung und der luxuriösen Politiker-Renten bisher nicht beschieden?
Diese Petition kann
1.) unter www.Bundestag.de >> Petitionen >> öffentliche Petitionen oder
2.) unter kuechenkabinett.org nachgelesen werden.
Bereits am 16.11.2007 hat die Bundestagsmehrheit Diätenerhöhungen mit im ersten Schritt um 330 Euro auf monatlich 7339 Euro steigender Abgeordnetenentschädigung zum 1.1.2008 beschlossen.
Im zweiten Schritt ist ab 1.1.2009 eine weitere Anhebung der Politikerdiäten von 329 Euro auf 7668 Euro bereits seit 2007 verbindlich beschlossen.
Nach Medienberichten steigt damit auch die Politiker-Rente aufgrund der Gesetzesänderung vom 16.11.2007 mehr als doppelt so stark wie die Rente eines normalen Bürgers mit Durchschnittseinkommen.
Danach bekommt ein früherer Abgeordneter nach 23 Jahren Bundestag seit Januar 2008 knapp 78 € mehr im Monat – nämlich 4.914 € (BILD, 28.3.08).
Im Gegensatz dazu erhält ein Durchschnittsverdiener nach 45 Versicherungsjahren nach den Abgeordneten-Plänen maximal 13 € mehr und insgesamt knapp 1.200 €. Ist das gerecht?
Mit der stetigen hemmungslosen Selbstbedienung der Abgeordneten zu Lasten der Steuerzahler und Bürger vergrößern die Abgeordneten die Unterschiede und Ungerechtigkeiten zu ihren Wählern, den Durchschnittsverdienern, auf deren Kosten.
Dadurch fördern die Abgeordneten die Politikverdrossenheit der Bürger vehement und beschädigen die zweite deutsche Demokratie in erheblichem Umfang.
Warum unterstützen auch Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses ausweislich der eingangs genannten Petition diese bürgerunfreundliche Politik?
Warum gab es im Petitionsausschuß keine öffentliche Anhörung zu der eingangs erwähnten Petition vor dem 16.11.2007?
Offensichtlich sind Ihnen die Bürger nur alle vier Jahre als Wähler vor den Wahlen und ansonsten als Steuerzahler wichtig!
Sehr geehrter Herr Zenker,
entgegen Ihrer Unterstellung unterstütze ich die bürgerunfreundliche Politik des Sozial- und Rentenabbaus nicht. Im Gegenteil, als Linke habe ich gegen die Diätenerhöhung im Bundestag gestimmt. Entsprechende Petitionen wurden auch von mir im Petitionsausschuss unterstützt. Mein Votum als linke Abgeordnete hat nichts mit meinem Vorsitz des Petitionsausschusses zu tun. Wie ich Ihnen nun schon in mehreren Antworten auf Ihre Fragen zu erklären versucht habe, gelten im Petitions- wie in jedem anderen Ausschuss Mehrheitsentscheidungen – auch zur Durchführung von öffentlichen Anhörungen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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