Frage an Kersten Steinke von Elisabeth B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Booth,

vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Das Thema internationaler Terrorismus und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verdient eine sachliche Debatte. Wahlkampfzeiten sind eigentlich nicht der richtige Anlass und der richtige Zeitpunkt sich diesen globalen Fragen zuzuwenden. Die Pietät gegenüber den Opfern von Terroranschlägen, wie zuletzt in London oder den zivilen Toten, die der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus fordern, verbieten eine Instrumentalisierung oder gar Banalisierung dieser Ereignisse. Die Linkspartei.PDS setzt auch beim Thema Terrorismusbekämpfung wie bei Fragen des Schutzes der Bevölkerung vor Kriminalität auf eine ursachenorientierte Politik, die soziale, historische, ökonomische Fragestellungen zulässt.

Die Linkspartei.PDS kritisiert eine Sicherheitspolitik, die mit immer mehr Eingriffen in Grund- und Bürgerrechten die Fundamente der demokratischen Verfasstheit dieser Gesellschaft beschädigt, die sie vorgeblich mit diesen Maßnahmen schützen will. Ob präventive Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Biometrische Daten in Personalausweisen o.ä.: Im Ergebnis gelangen immer mehr Informationen über unbescholtene Bürger in die Speicher der Sicherheitsbehörden, ohne dass damit zielgerichtet bestimmte terroristische oder kriminelle Aktivitäten unterbunden werden. Das traurige Beispiel der Terroranschläge in London zeigt sehr deutlich: Aufrüstung nach Innen, komplette Überwachung der Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern schützt nicht vor solchen Attentaten. Der Tod eines unbeteiligten und vollkommen unschuldigen brasilianischen Bürgers in Großbritannien, der im Rahmen von Anti-Terrormaßnahmen erschossen wurde macht deutlich: Wir sollten sorgsam über Sonderrechte für Polizei und Geheimdienste nachdenken. In der Bundesrepublik sollten wir darauf achten, ob Gesetzesverschärfungen wirklich immer mit der tatsächlichen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zusammenhängen, oder ob Ereignisse vielmehr wahllos im Sinne dieser Verschärfung benutzt werden. Die Abstürze zweier Privatjets über Frankfurt und Berlin wurden durch Piloten verübt, die aus privaten Gründen Selbstmord begehen wollten. Diese mussten dafür herhalten z.B. der Bundeswehr nun den Abschuss von zivilen Flugzeugen zu erlauben, falls von diesen die Gefahr eines Terroraktes ausgeht. Die Leben von möglicherweise hunderten von Flugpassagieren sollen dann zugunsten den Leben anderer geopfert werden. Selbst Piloten der Bundeswehr haben für diesen Fall mit Dienstverweigerung gedroht, da sie sich nicht an der Tötung von Zivilisten beteiligen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit den entsprechenden Vorschriften im Luftsicherheitsgesetz noch beschäftigen müssen. Die Vorschläge der CDU zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir strikt ab. Diktaturen und undemokratische Regime bedienen sich des Militärs um Ordnungsaufgaben zu übernehmen. Auch angesichts der deutschen Geschichte lehnen wir diese Vorschläge ab. Statt dessen setzen wir auf eine gut ausgebildete, motivierte und entsprechend auch honorierte Polizei, die sich der Kriminalitätsbekämpfung und der Gewährleistung der öffentlichen wie persönlichen Sicherheit widmet. Soziale Einschnitte bei Polizeibeschäftigten lehnen wir ab, ebenso Überlegungen Sicherheitsaufgaben zu privatisieren. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist für die Bundesrepublik in erster Linie eine außenpolitische Aufgabe. Die Spirale von Krieg und Terror muss durch Diplomatie, Verständigung und Sanktionen unterbrochen werden. Mit Sorge beobachten wir erste Anzeichen für eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder. Die Linkspartei.PDS wird sich im neuen Bundestag für eine Rückholung deutscher Soldaten aus Afghanistan einsetzen.