Frage an Kersten Steinke von Elisabeth B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Frau Naumann,
gern möchte ich Ihnen heute mal eine Frage stellen. Gern abseits von so schönen Themen wie der "Dummkalbaffäre" des Herrn Stoiber oder des infantilen Namensstreits - ob nun Linke PDS oder nicht. In Ihrem Steuerprogramm wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50% und die Anhebung der Erbschaftssteuer angeführt - weiter nichts. Wieso soll eigentlich hart verdientes Vermögen vom kleinen Bürger nach dessen Tode höher besteuert werden als bisher? Zwar stimmt es, dass zu DDR Zeiten auch gern der Staat das Eigentum seiner Untergebenen einverleibte, doch leben wir jetzt - Gott sei dank - in der Europäischen Union. Gern stellt sich doch die PDS/Linke oder wie sie auch heissen mag, als Retter des kleinen Mannes dar; wie ist dann dies zu vereinbaren?
Sehr geehrte Frau Booth,
die Linkspartei vertritt nach wie vor die Auffassung, dass Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wieder mehr Geld in der Tasche haben müssen, um Deutschlands Talfahrt zu stoppen. Bezahlen sollen das diejenigen, die mehr haben als sie ausgeben können. Dazu gehört neben einer Senkung der Einkommensteuer für die "kleinen Leute" auch eine Erhöhung des Spitzensatzes. Hier wollen wir nur einen Teil der Entlastung durch Rot-Grün wieder rückgängig machen. Immerhin zahlen die Besserverdiener auch bei uns immer noch weniger als zu Kohl´s Zeiten.
Bei der Erbschaftsteuer ist das ähnlich. Wir senken die Steuer für kleine Erbschaften bis zu 50.000 Euro steuerpflichtiger Erbschaft (also nach Abzug der Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Hausrat) von 7 auf 5%. Den Höchstsatz der Erbschaftsteuer wollen wir nicht anheben, dafür soll er aber schon bei 5 Millionen und nicht erst bei 25 Millionen Euro gelten. Hier ist also das Prinzip das Gleiche: Weniger Steuer von kleinen und mehr Steuer von großen Erbschaften.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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