Frage an Kersten Steinke von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Naumann,

1.) es gibt –entgegen Ihren Behauptungen vom 19.12.06- keine datenschutzrechtliche Vorschrift, die es Ihnen als Ausschussvorsitzende verbietet, im Einverständnis mit der Petentin, hier Frau Conrads, zu den von ihr angesprochenen Fragen öffentlich Stellung zu nehmen.

2.) Tatsächlich scheuen Sie lediglich die öffentliche Auseinandersetzung mit den Anliegen von Frau Conrads und anderer Bürger sowie der Korruptionsbekämpfung im Besonderen.

3.) Sie haben im Jahr 2006 zwei öffentliche Petitionen des Unterzeichners zur
1.) Bekämpfung der Korruption in Deutschland und
2.) Demokratisierung des Petitionswesens beim deutschen Bundestag
nicht angenommen.
Die beiden vorgenannten Petitionen können unter
www.kuechenkabinett.org/ >> „ Petitionen ... Georg Zenker „ oder
http://kuechenkabinett.org/archives/2005/10/13/laut_geben_peti.html nachgelesen werden.

4.) Wie unglaubwürdig und zerrüttet das von Ihnen als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses wesentlich mitgeprägte Verhältnis der Deutschen zur Politik geworden ist, können Sie in der am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa Umfrage nachlesen: Danach glauben 82 Prozent der Deutschen, dass die PolitikerInnen auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nehmen.

5.) Zu dieser Abwendung von der Politik und Politikverdrossenheit tragen Sie als Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses wesentlich mit bei, wie u.a. auch die Reaktionen von Frau Conrads, Herrn Frieseckes oder des Unterzeichners beweisen.

6.) Ignorieren und bestreiten Sie daher nicht weiter völlig untauglich und unglaubwürdig politische Realitäten und gesellschaftliche Probleme, sondern nehmen Sie die auch von den Bürgern aufgezeigten Lösungswege für diese Probleme an.

7.) Dafür lassen Sie sich vom deutschen Bürger und Steuerzahler mit den von Ihnen mitbeschlossenen Gesetzen auch sehr teuer bezahlen. Was halten Sie von den Thesen?

Hochachtungsvoll
Georg Zenker, Rechtsanwalt