Frage an Kersten Steinke von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich habe gehört das das Petitionsrecht über das Internet nur ein Modellversuch sein soll, der bei Nichtakzeptanz durch die Bürger wieder eingestellt werden kann.
Ist das richtig ? Ist das noch aktueller Stand ?
Wenn ja dann möchte ich Sie bitten das Sie sich dafür einsetzen das diese Einrichtung dauerhaft als Instrument eingesetzt wird, bevor das im Internet möglich war wusste ich überhaupt nichts von dieser Petitionsmöglichkeit, ich denke da bin ich nicht allein.
Konservative Politiker in Union sowie in SPD würden das bestimmt am liebsten wieder abschaffen weil es die Transparenz erhöht und näher am Bürger ist. (wohlgemerkt nicht alle)
mit freundlichen
Grüßen Christian Hansen,
Essen/Ruhr
Sehr geehrter Herr Hansen,
in der Tat handelt es sich bei den "öffentlichen Petitionen" derzeit noch um einen Modellversuch. Im Augenblick läuft gerade eine wissenschaftliche Auswertung im Auftrage des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestages. Nach Vorliegen von ersten Ergebnissen im Frühjahr 2007 wird dann - geplant ist noch vor der Sommerpause - über die Fortsetzung des Projektes zu entscheiden sein. Dabei spielt sicherlich auch die Akzeptanz des Modellversuchs bei der Bevölkerung eine Rolle, die aber bereits jetzt außerordentlich hoch einzustufen ist.
Natürlich kann und will ich den Entscheidungen im nächsten Frühsommer nicht vorgreifen. Aber in der Debatte zum Jahresbericht 2005 habe ich unter Beifall des gesamten Hauses im September 2006 ausgeführt: "Es wäre im Interesse der Sache sehr wünschenswert, wenn wir aus unserem Modellversuch "öP" eine dauerhafte Einrichtung machen könnten."
Ich glaube deshalb bereits jetzt sagen zu können, dass Ihre Sorgen, das Modell "öP" könnte ersatzlos entfallen, unbegründet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
Vorsitzende des Petitionsausschusses
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