Frage an Kersten Steinke von Jan-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Steinke,
Gibt es zur Arbeit des Petitionsausschusses öffentliche Protokolle, in denen nachvollziehbar ist welche Personen oder zumindest welche Fraktionen einen Petition abgelehnt haben ?
Der Hintergrund meiner Frage bezieht sich auf die abgelehnte Petition, dass die Regierung vor dem europäischen Gerichtshof gegen das Tempora Abhörprogramm klagen möge.
Ich möchte mir ein Bild machen, wie es zu dieser Ablehnung gekommen ist, und ob es Fürsprecher für diese Petition im Petitionsauschuss gab.
Sehr geehrter Herr Homann,
wie ich bereits in der Antwort an Herrn W. schrieb, stand die Veröffentlichung der benannten Petition zu Tempora am 03.09.2013 auf Antrag der Opposition in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt.
Grundsätzlich werden die Voten der Abgeordneten nicht veröffentlicht. Ein Umstand, der auf wenig Transparenz schließt. Die Mehrheitsbeschlüsse des Petitionsausschusses zum Abschluss einer Petition sind jedoch in den Bundestagsdrucksachen-Protokollen nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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