Frage an Kersten Steinke von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinke,
warum hat der Petitionsausschuss abgelehnt, die Online-Petition abgelehnt, mit der eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreicht werden sollte? Der Wortlaut der Petition lautet:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern und Überwachen des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs ("Tempora-Programm")."
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Winters
Sehr geehrter Herr Winters,
die Veröffentlichung der benannten Petition stand heute in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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