Frage an Kersten Steinke von Dr. Hinrich R. bezüglich Soziale Sicherung
BETREFF: Petitionsausschuss am 8. November 2010, Grundeinkommen, Rolle des BMAS.
Sehr geehrte Frau Steinke,
ein Erlebnis war es schon, an der Ausschuss-Sitzung am 8. November teilzunehmen, die Sie so souverän geleitet haben.
Zwei Dinge haben mich aber geschockt:
A) Die Ausführungen des Vertreters des BMAS, Herr Ralf Brauksiepe:
Sie hatten ihn eingeladen, m.E. um Fakten aus Studien des BMAS vorzutragen. Stattdessen hat er seine Ablehnung der Petition als "Stellungnahme der Regierung" abgegeben, und so den Petitionsausschuss vollkommen infrage gestellt. (Naiv hatte ich geglaubt, dass der Petitionsausschuss "Ergebnis-offen" Ideen, Wünsche, Aufträge der Bürger aufnimmt, dann vorbereitet und die wichtigen in den Bundestag einbringt. Dann hätten Sie seine nicht sachdienlichen Ausführungen abwürgen müssen.)
B) Die Aufmachung der Website des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31904334_kw45_pa_petitionen/index.html ) mit dem Petitions-Mitschnitt. Dominant ist dort die Überschrift und die Aussage des Staatsekretärs vorangestellt, als ob das die (vorgesfasste?) Meinung und Entscheidung des Petitionsausschusses sei.
Meine Fragen:
1) Sehen Sie, dass der Petitionsausschuss nach aussen als Demokratie-Deckmäntelchen benutzt wird; nach innen eine Rolle unter "ferner liefen" spielt?
2) Was tut der Petitionsausschuss, um in den Ministerien ernstgenommen zu werden.
3) Wer ist für die Gestaltung der o.g. Website inhaltlich verantwortlich?
Mit freundlichem Gruss
Hinrich Ruyter
96317 Kronach
Sehr geehrte Frau Ruyter,
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Zu 1) Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt viele positiv gelöste Fälle. Schauen Sie u.a. unsere Jahresberichte an - einsehbar im Internet.
Zu 2) Durch die konsequente Anwendung unseres Befugnisgesetzes sowie den Möglichkeiten der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verschaffen wir uns Gehör bei der Bundesregierung und den Ministerien.
Zu 3) Das geht aus dem Impressum hervor: Das Referat Online-Dienste der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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