Frage an Kersten Steinke von Helga M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Steinke,
die Thüringer Regierung legte im Novenber des vergangenen Jahres fest, daß der Forstbetrieb als Staatsbetrieb erhalten bleibt. 6 Wochen später wurde bekannt, daß von Seiten der Politik daraus eine GmbH gemacht werden soll. Nach öffentlichen Protesten ruderte die Politik zurück und ließ ein neues Gutachten anfertigen . inzwischen haben sich die Entscheidungsträger geeinigt, den Forstbetrieb in eine Anstalt um zuwandeln (der erste Schritt hin zur Privatisierung des Forstes).
Wie kann man als Politiker sich in solchen Zeiten erlauben, den Koalitionsvertrag zu brechen?
Warum werden die langfristigen Veränderungen der Forstpolitik nicht so beachtet, wie es für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung notwendig wäre?
Warum wird Wald nicht als ein Gut gesehen, daß der Allgemeinheit zu dienen hat und dadurch in staatlicher Hand bleiben muß?
Freundliche Grüße aus Thüringen von Frau Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vor einer Zerschlagung der Strukturen im Landesforstbereich kann nur gewarnt werden. Meine Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Landtag sind mit einer Kleinen Anfrage bereits parlamentarisch aktiv geworden.
Seit Beginn der Amtszeit der CDU-SPD-Landesregierung kursieren immer wieder Gerüchte über eine Forststrukturreform. Minister Reinholz teilte noch vor der Sommerpause seine Entscheidung zur Ausgliederung des Landesforstes in eine Anstalt öffentlichen Rechts gegenüber den Forstgewerkschaften mit.
Aus den jetzt vorliegenden Antworten auf eine Kleine Anfrage der Thüringer Linken geht lediglich hervor, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei und ohnehin ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden müsste, falls man sich denn zu einer Variante der Reform entschließe. Schon lange verbreite die Landesregierung, aus Kostengründen unter dem Zwang des Personalabbaus im Forstbereich zu stehen. Allerdings steht bei einer Auslagerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts auch nicht mehr Geld für Personal zur Verfügung. Auf einer im Frühjahr stattgefundenen Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses, waren durchweg alle Forstfachleute überzeugt, dass die jetzigen Strukturen nicht zerschlagen werden dürfen. Dafür wird sich die Linke auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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