Frage an Kersten Steinke von Alexander G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinke,
mit Interesse habe ich gelesen, dass Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zu einem Petitionsgesetz eingebracht hat. Leider konnte ich nicht entnehmen, wie mit dem Entwurf weiter verfahren wurde. Wurde dieser abgelehnt?
Können Sie mir mitteilen ob es weiterhin Bestrebungen und Initiativen geben wird um ein Petitionsgesetz (evtl. in verbesserter Version) auf den Weg zu bringen, um die Bürgerrechte und die direkte Demokratie zu stärken?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich rechtherzlich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Gaugele
Sehr geehrter Herr Gaugele,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben in der 16. Wahlperiode ein Petitionsgesetz eingebracht, dass auch in erster Lesung am 12. Februar 2009 im Parlament behandelt wurde. Aufgrund der Bundestagswahl im letzten Jahr konnte das Gesetz nicht endgültig abgestimmt werden. Unser Petitionsgesetz ist abruf- und einsehbar unter http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7794633250_1610385.pdf Natürlich haben wir uns auch unter schwarz-gelber Koalition vorgenommen, wieder ein Gesetzentwurf zum Petitionsrecht einzubringen. Uns geht es dabei um mehr Öffentlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz für die Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren und bei den Entscheidungen des Petitionsausschusses.
Voraussichtlich wird ein überarbeiteter Entwurf noch in diesem Jahr fertig gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
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