Frage an Kersten Steinke von Evelin S. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Schiller,

die Antwort auf Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. Die an den Rand gedrängten Gruppen dieser Gesellschaft müssen nachhaltig unterstützt werden: Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund oder Kinder von Alleinerziehenden. Kinderarmut ist eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die Entscheidungen der Regierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld und zu den Kinder-Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend und dringend reformbedürftig.

Meine Fraktion DIE LINKE streitet für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Um Armut zu vermeiden, müssen außerdem existenzsichernde Arbeitsplätze für die Eltern geschaffen werden. Dafür brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn als definitive untere Grenze der Löhne. Wer zu wenig verdient, um auch den Bedarf seiner Kinder zu decken, erhält einen Kinderzuschlag. Den jetzigen Kinderzuschlag wollen wir auf 200 Euro pro Kind, für die über 14-jährigen auf 270 Euro erhöhen. Ergänzend muss das Wohngeld angehoben werden. Gerade Alleinerziehende kommen mit den aktuellen Sätzen nicht aus. Ziel ist es, das erhöhte Kindergeld und den angehobenen Kinderzuschlag zur bedarfsorientierten Kindergrundsicherung auszubauen, die dann 420 Euro pro Monat umfasst.

Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Deshalb muss der Eckregelsatz des Arbeitslosengelds II in der nächsten Legislaturperiode auf 500 Euro erhöht werden. Die Regelsätze für Kinder müssen sofort deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden. Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind deshalb für bedürftige Kinder insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

Auch bei Krippen, Kitas, Kindergärten oder Tagespflege wurde seit Jahrzehnten die Kinderbetreuung in Deutschland vernachlässigt. Einen Krippenplatz für unter Dreijährige zu finden, ist in vielen Regionen so, wie einen Fünfer im Lotto zu gewinnen. Mütter und Väter müssen für die Kinderbetreuung immer tiefer in die Tasche greifen. Meine Fraktion DIE LINKE will jedem Kind Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien/ gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen. Ich setze mich dafür ein, die Beiträge für Kindergärtenund Kinderkrippen schrittweise abzuschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte der Bildung, sie sollten Familien ebenso wenig Geld kosten wie der Besuch der Schule oder das Studium.

Bildung ist ebenfalls ein großes Thema. In der letzten Wahlperiode hat meine Fraktion mit meiner Unterstützung über 160 Initiativen in das Parlament z.B. zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Ausbildungsanspruch junger Leute, zum fairen Umgang mit Praktikanten etc. eingebracht. Aber die große Koalition spart an der Bildung und überträgt die Verantwortung auf die Länder. Der Staat entzieht sich seinem Bildungsauftrag für die Generationen der Zukunft. So haben wir schon jetzt in 16 Bundesländern 16 verschiedene Bildungssysteme, Lehrbücher, Studiengebühren etc. Dagegen werde ich mich auch in der nächsten Wahlperiode einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann