Frage an Kersten Steinke von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Naumann,
Sie haben meine Frage leider gar nicht beantwortet. Ihre Antwort gibt lediglich den Inhalt meiner Frage wieder. Daher frage ich Sie wiederholt jetzt ganz präzise:
Warum gibt es KEINE Prowaffenpetition, während es ZWEI Antiwaffenpetitionen gibt?
Bei Ihnen ist nicht nur eine, sondern es sind MEHRERE Prowaffenpetitionen abgelehnt worden, und zwar solche VERSCHIEDENEN Inhalts.
Warum ist das so?
Haben Sie Angst vor 50.000 Mitzeichnungen anderer Waffeneigner?
Mit freundlichen Grßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
für die Zulassung von öffentlichen Petitionen gilt u.a. der Grundsatz möglichst viele unterschiedliche Themen auf der Internetseite zu veröffentlichen.
Zum Waffenrecht sind mehrere Petitionen im Netz, so dass bereits von daher die Einstellung weiterer Petitionen zu diesem Thema problematisch wäre. Es kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts bereits Gegenstand sachgleicher - nicht öffentlicher - Petitionen ist. Auch dies stellt nach der Richtlinie einen Grund dar, die Veröffentlichung der Petition abzulehnen.
Weder aus Artikel 17 Grundgesetz noch aus den Richtlinien des Ausschusses ergibt sich ein rechtlicher Anspruch auf Veröffentlichung. Im übrigen achtet der Ausschuss streng darauf, dass alle Petitionen, ob öffentlich oder nicht öffentlich, gleich behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
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