Frage an Kersten Artus von Gunter A. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Gunter Ammann,

es gibt wohl keine dringlichere Frage als Ihre, um deutlich zu machen, dass der CDU-Senat endlich abgelöst werden muss und die Linke ins Rathaus hinein muss. Es sind eine Reihe von Maßnahmen, die unmittelbar, mittel- und langfristig vollzogen werden müssen, um die Agenda 2010 und ihre Folgen aus der Welt zu schaffen. Wir können konkret in Hamburg einiges tun und wir sind die Einzigen, die dies so formulieren: Durch die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, die Heraufsetzung der Regelleistungen auf monatlich 500 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eines Sozialtickets können erste Schritte gemacht werden, um Armut und soziale Spaltung in dieser Stadt zu bekämpfen.

Es gibt noch mehr Möglichkeiten, ganz konkret gegen die Hartz-IV-Schädigungen vorzugehen - bis diese Gesetzgebung endlich aus der Welt ist:

- Zunächst einmal darf kein Mensch mehr Repressionen ausgesetzt werden, zum Beispiel entwürdigende Hausbesuche oder Nachzählen der Quadratmeteranzahl einer womöglich zu großen Wohnung. Für Hartz-IV-Empfänger/-innen muss außerdem sofort der Mietenspiegel gelten. Bislang dürfen sie nur 6,13 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete) ausgeben, während man für neu vermieteten Wohnraum in Hamburg im Schnitt mehr als neun Euro pro Quadratmeter bezahlen muss. Gleiches gilt auch für den Energiebedarf: Strittig ist die Menge an Strom, die ein Hilfsbedürftiger beziehen darf. Wer normale/r Leistungsbezieher/-in des SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialgeld) ist, erhält gemäß der Regelsatzverordnung zur Deckung seines Stromverbrauchs 20,74 Euro pro Monat. Das ist nach seriösen Berechnungen viel zu niedrig kalkuliert und müsste mindestens bei knapp 35 Euro liegen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Die von mir aufgezeigten machen aber deutlich: Hartz IV ist von Grund auf absurd und ungerecht.

Woran oft nicht gedacht wird, was ich aber wichtig finde: Bei schätzungsweise 15 Prozent aller Tieren, die im Franziskus Tierheim abgegeben werden, geschieht dies aus finanzieller Not. Ich persönlich finde es einen Skandal, dass vielen Hartz-IV-Empfänger/-innen das Halten von Tieren unmöglich gemacht wird: Hundebesitzer/-innen zahlen zum Beispiel einmalig für einen Eintrag ins Hunderegister 10 bis 20 Euro, für ein Chip-Implantat 35 Euro und für eine Impfung rund 80 Euro. Pro Jahr fallen 90 Euro Hundesteuer an und etwa 100 Euro für eine (freiwillige) Haftpflichtversicherung. Für das Hundefutter muss mit mindestens 15 Euro im Monat gerechnet werden. Katzenbesitzer/-innen zahlen einmalig unter anderem 60 Euro für eine Impfung und 80 Euro, wenn das Tier kastriert werden soll. Für Futter und Katzenstreu sind pro Monat rund 40 Euro fällig. Ich möchte, dass sich jeder Mensch ein Tier halten kann, der es möchte, weil Tiere zum seelischen Wohlbefinden beitragen und oft auch gegen Einsamkeit helfen. Niemand soll ein Tier aus finanzieller Not abgeben müssen. Tierhaltung müsste daher im Regelsatz berücksichtigt werden.

- Wir benötigen keinen „Lebenslagenbericht“, sondern einen jährlichen, geschlechtsbezogenen Armutsbericht, um das tatsächliche Ausmaß der neoliberalen Politik des CDU-Senats zu erfassen. Der „Lebenslagenbericht" beschränkt sich auf die Darstellung schon bekannter Fakten über die Bezieher/-innennnen von Sozialleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung). Über den Umfang der Armut oder verdeckte Armut erfahren wir genau so wenig wie über die Einkommens- und Vermögensverteilung in Hamburg. Der Bericht ist auch rein handwerklich kritikwürdig. Da wird mit unterschiedlichen Zahlen hantiert oder auch Zahlensalat angeboten.

Zusammengefasst: Um den unwürdigen Umgang mit Erwerbslosen zu beenden, brauchen wir einen Politikwechsel:

Abschaffung der „Ein-Euro-Jobs";

Ausbau der öffentlichen Beschäftigung;

Arbeitszeitverkürzung;

Ausbau der Fort- und Weiterbildung;

Aufstockung der Regelsätze auf mindestens 500 €;

gesetzlicher Mindestlohn, von mindestens 8. 50 €;

Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien z.B. für Schulbücher oder Einführung einer Kindergrundsicherung;

Abschaffung von Leiharbeit;

flexibler Übergang in die Rente ab 60;

eine verlängerte Zahlung von ALG I.

- Letztendlich werden wir die Spaltung der Gesellschaft - die Armut produziert - nur aufheben, wenn es zu einem grundlegenden Wandel dieser Gesellschaft kommt. Ich zitiere Oskar Lafontaine: „Den Gegenentwurf zum kapitalistischen Wirtschaftssystem nennt Die Linke Demokratischer Sozialismus. Sie versteht darunter mehr als eine Wirtschaftsordnung. Demokratischer Sozialismus setzt aber eine Wirtschaftsordnung voraus, die den Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, den Frieden bewahrt und die Umwelt schützt. Die Kontrolle jeder Art von Macht, also auch der wirtschaftlichen Macht, ist ein Kernanliegen der Linken.“ (August 2007)

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Artus

Ich bin der Auffassung: Es ist genug Arbeit da, es ist genug Geld da. Es ist aber ungerecht verteilt. Die Abschaffung von Hartz IV ist aus meiner Sicht untrennbar verbunden mit der Verkürzung der Arbeitszeit auf höchstens 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, armutsfesten Renten, einem gesetzlichen Mindestlohn von "acht Euro plus" und der Gleichstellung der Frauen in allen beruflichen Bereichen - vor allem der Aufwertung von so genannten frauenspezifischen Berufen (Krankenschwester, Erzieherin).

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Artus