Frage an Kersten Artus von Rüdiger S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Artus,
auf Ihrer Webseite ( http://blog.kerstenartus.info/index.php?/archives/378-Haushaltsberatungen-im-Endspurt.html ) fordern Sie: "Die Rekommunalisierung der Asklepios-Kliniken verbunden mit einem Stopp der Krankenhausinvestitionen für Klinikkonzerne, die Gewinne abwerfen" und wollen einen entsprechenden Antrag einreichen.
Ich stimme Ihnen diesbezüglich voll zu, aber wie stehen die Chancen? Wie ich den Senat einschätze, kommt wieder die Antwort "die Krankenhausinvestitionen sind gesetzlich vorgeschrieben, da können wir nicht machen" und "für einen Rückkauf für Asklepios fehlt uns das Geld". Insbesondere das zweite ist vorgeschoben, wenn man Millionen für eine Elbphilharmonie, ein Busbeschleunigungsprojekt und so Possen wie die neue Klappbrücke für die Elbphilharmonie ausgeben kann, sollte dafür auch Geld da sein. Vielmehr sollte das Geld an so unnützen Stellen eingespart werden.
Wie wollen Sie die SPD von einem Rückkauf überzeugen? Haben Sie diesbezüglich schon Gespäche geführt? Wie stehen die Chancen? WIe sieht die rechtliche Situation mit den Krankenhausinvestitionen aus, ist es gesetzlich zulässig (entgegen der Antwort des Senats) bei Gewinnen die Krankenhausinvestitionen logischerweise zu verweigern?
Viele Grüße
R.Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
gibt es eine wirkliche Chance gibt, die Hamburger Krankenhäuser, die 2005 vom damaligen CDU-Senat verscherbelt wurden, wieder in die öffentliche Hand zu überführen? Und wenn ja, wie? In Anbetracht der Patientenversorgung – Wartezeiten in Notaufnahmen, Abbau des Personals auf Intensivstationen, Reduzierung der Liegezeiten, Überdiagnosen und des Pflegenotstands in Folge des zunehmenden Wettbewerbs unter den Klinikkonzernen – ist es dringend geboten, dass die öffentliche Hand wieder die Kontrolle der gesundheitlichen Versorgung übernimmt. Und zwar eben nicht nur in der Fortschreibung des Krankenhausplans und Teilnahmen des Senats an Sitzungen des Asklepios-Aufsichtsrats. Sondern indem die Krankenhäuser wieder zurückgekauft werden.
Gespräche dazu habe ich zuletzt während der Haushaltsberatungen geführt. Ich habe auch die Senatorin für Gesundheit danach gefragt. Von Klinikkonzernen beantragte Krankenhausinvestitionen sind auf gesetzlicher Grundlage zwar zu gewähren. Allerdings gibt es für den Senat einen Abwägungs- und Handlungsspielraum – das hat die Senatorin auf meine Nachfrage hin erklärt.
Derzeit sei kein Geld da – das hören wir auch immer wieder. Das stimmt nicht, auch wenn es noch so oft behauptet wird. Es ist neben unnützen und falschen Ausgaben auch eine Frage der Verteilung. Und wenn die SPD konsequenter als bisher die Einnahmesituation der Stadt verbessern würde, wäre noch mehr Geld da. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Ob ich die SPD allein überzeugen kann, die Rekommunalisierung der Krankenhäuser zu betreiben, glaube ich nicht. Es wäre zudem außenparlamentarischer Druck vonnöten – u.a. von Ver.di, den Betriebsräten, den Beschäftigten, den Patienteninitiativen, Ärzteverbänden, Krankenkassen, den Verbraucherzentralen.
Wir haben im Übrigen den Antrag, den ich im meinem Blog erwähnt hatte, nicht eingereicht, weil er nicht mehr relevant für den Haushalt 2013/2014 geworden wäre. Aber die Forderung steht nach wie vor auf unserer Agenda – spätestens zu den nächsten Bürgerschaftswahlen. Eine Forderung kann zum Beispiel eine Änderung des Krankenhausgesetzes sein. Darin können die Rahmenbedingungen für die Gewährung von Investitionskosten konkreter beschrieben werden.
In welcher Form die neue Investitions- und Förderbank, die aus der Wohnungsbaukreditanstalt entstehen soll, die nötigen finanziellen Ressourcen bereit stellen kann, die für den Rückkauf erforderlich sind, werden wir ebenfalls prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Artus
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