Frage an Kersten Artus von Ronald K. bezüglich Gesundheit
Hamburger Bundesratsinitiative für ein Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetz
Sehr geehrte Frau Artus!
Hamburg wird am Freitag im Bundesrat die Initiative für ein Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetz einbringen. Durch das Gesetz soll eine wirkungsvolle gesundheitliche Prävention in Bund und Ländern verbindlich werden. Die Bundesregierung wird durch den Hamburger Vorstoß aufgefordert, den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vorzulegen. Dieser Entwurf soll dann vor der Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren intensiv mit den Ländern erörtert werden. Was halten Sie davon?
Lieber Herr Kelm, hallo Ronald,
vielen Dank für die Frage.
Der Vorstoß, ein Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetz in den Bundesrat einzubringen, ist nicht von Hamburg aus allein initiiert worden: Die rotrote Regierung Brandenburgs und die rot-grün-ssw-geführte Regierung Schleswig-Holsteins sind Mit-Urheberinnen des Antrages. Dies zeigt, dass es einen breiten politischen Konsens für dieses Gesetz gibt, zu dem sich auch DIE LINKE zählt.
Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass es bereits jetzt ohne Weiteres möglich wäre, in Hamburg mit eigenen Standards gesundheitspolitische Maßstäbe zu setzen. Doch die SPD-Fraktion und der Senat haben keine nennenswerten Maßnahmen in den 20 Monaten ihrer Regierungszeit mit ihrer absoluten Mehrheit unternommen. Im Gegenteil. Es wurde in der Suchtselbsthilfe gekürz, im Öffentlichen Gesundheitsdienst fehlt es an alles Ecken und Enden. Vor allem der schulärztliche Dienst zeigt Lücken auf, was auf unsere Kritik stößt.
Der Etat der Gesundheitsbehörde steigt in den nächsten beiden Jahren zwar an, aber „nur“, weil die gesetzliche Ansprüche zunehmen – die Hilfen zur Pflege und die Eingliederungshilfen Drogen und Sucht. Beschlossen wurde in der Bürgerschaft außerdem - mit den acht Stimmen der Fraktion DIE LINKE - der Ausbau der Familienhebammen. Aber die SPD nutzt hierfür ausschließlich Bundesmittel. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Reihe von gesundheitspolitischen Anträgen eingebracht, die konkret die gesundheitliche Situation für Kinder, Familien und Pflegebedürftige verbessert hätte. Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren, die laut SPD-Presseerklärung zu der eingebrachten Bundesratsinitiative als Lebenswelt gelten, in der langfristig angelegte Prozesse der Gesundheitsförderung und primärer Prävention alltagsnah gestaltet und intensiviert werden sollen, erhalten keine zusätzliche Geld- und personelle Mittel, um diese Ziele auch zu erfüllen. Hervorheben möchte ich unsere Anträge für eine bessere finanzielle Ausstattung von Senioreneinrichtungen sowie der Bereitstellung kostenloser Verhütungsmittel. Sie wurden von der SPD allesamt weg gestimmt. Der SPD-Senat schmückt sich mit einer fortschrittlichen Initiative, setzt aber im eigenen Territorium keine Maßstäbe. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Die beste Prävention und Gesundheitsförderung ist aus meiner Sicht die Aufhebung der sozialen Spaltung und die Bekämpfung der Armut. Auch hier vermisse ich soziale Politik seitens der Hamburger SPD. Einzig das Spielhallengesetz, das Hamburg jetzt erhält, ist ein guter Beitrag, konkret gegen die Glücksspielsucht. Es hat Schwächen, aber es ist ein erster Schritt. Uns ist zu verdanken, dass auch in Spielhallen jetzt nicht mehr geraucht werden darf. Dies war die zentrale Forderung des Arbeitskreises Glücksspielsucht, der bei der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen angesiedelt ist. Die Fraktion DIE LINKE hat weitere Regulierungen im Spielhallengesetz eingebracht, um das gesundheitsschädliche Treiben der hochprofitablen Automaten-Industrie einzudämmen – u.a. umfangreiche Ladenschlusszeiten und größere Abstandsregelungen. Es setzte sich aber der neoliberale Wirtschaftsflügel der SPD-Fraktion durch, unser Antrag wurde abgelehnt.
Ich unterstütze als Gesundheitspolitikerin die jetzt gestartete Bundesratsinitiative Hamburgs und werde mich aktiv daran beteiligen, dass wir bundeseinheitliche Regelungen für die Prävention und die Gesundheitsförderung erhalten. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat sich hierzu im Übrigen schon in der Vergangenheit engagiert. Daher werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und im Bund auch abstimmen. Ich werde meinen Beitrag leisten, dass die Gesundheit nicht zu einem reinen Wahlkampfthema der SPD verkommt.
Mit freundlichen, solidarischen Grüßen
Kersten Artus
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