Sehr geehrter Herr Stüttner,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie sie dem Nachrichtenverlauf entnehmen können, hat Herr Johannes nun bereits zweimal meine Position zu E Shishas und E Zigaretten erläutert bekommen.
(...) Das Bundesinstitut für Risikobewertung, dem mit dem Gutachten des Wissenschaftsrats bescheinigt wird, einen wesentlichen Beitrag zum gesundheitlichen Verbraucherschutz in der Bundesrepublik zu leisten, kommt in einer Bewertung zum Schluss, dass diese Produkte gesundheitliche Risiken bergen. Auch das Krebsforschungszentrum warnt vor dem Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas. Es sei zu befürchten, dass der Konsum von nikotinfreien Produkten zum Einstieg ins Rauchen führe, Rauchen werde simuliert und eingeübt, die Hemmschwelle für den Konsum einer „echten“ Zigarette sinke. (...)
(...) Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu ist eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorschriften in nationales Recht geplant. Die Vorschriften sollen vor allem dazu dienen, Kinder und Jugendliche vor einem Einstieg in das Rauchen zu bewahren. (...)
(...) Hierzu ist eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorschriften in nationales Recht geplant. Die Vorschriften sollen vor allem dazu dienen, Kinder und Jugendliche vor einem Einstieg in das Rauchen zu bewahren. Hierfür tragen wir eine besondere Verantwortung. (...)
(...) Des Weiteren ist bei der Umsetzung zu beachten, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa gewährleistet werden. So fordert die CDU/CSU eine konsequente 1:1-Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. (...)
(...) Angesichts der von Ihnen erwähnten nicht vorhersagbaren Qualifikation von Flüchtlingen möchte ich darauf hinweisen, dass die Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten arbeiten dürfen, falls es für die entsprechende Stelle keinen geeigneten EU- oder deutschen Bewerber gibt. (...)