Frage an Kees de Vries von Franz D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kees de Vries,
obwohl nicht zuständig, hat das Ministerium unter Jens Spahn eine Schutzmaskenbestellung vorgenommen.(siehe Artikel unter https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2020/08/schutzmasken-beschaffung-mueller-wrede-vertritt-ministerium-im-streit-um-beratervertrag-von-ey ) Laut diesem Artikel wurde ein Beratungsauftrag hierzu im Wert von 9,5 Mio Euro an EY (Ernst & Young) vergeben.
Über die Notwendigkeit einer öffentlichen Ausschreibung ist laut dem genannten Artikel jetzt ein Rechtsstreit entstanden, hierbei wird das Ministerium von der Kanzlei Müller-Wrede vertreten.
Hinter diesem Streit steckt laut genanntem Artikel ein noch viel größerer Streit : "Das Gesundheitsministerium wird nämlich von fast 50 Lieferanten und Herstellern von Schutzmasken verklagt. Sie fordern am Landgericht Bonn ausstehende Zahlungen im Gesamtwert von rund 400 Millionen Euro ein."
Kann es sein, dass sich das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn in Dinge einmischt, die nicht in ihrem Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich liegen und bei einem Misslingen dann damit nichts mehr zu tun haben will?
Wer trägt die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten, die das Gesundheitsministerium übernehmen muss und wie hoch können diese schlimmstenfalls werden?
Haftet der Minister persönlich für Schäden, die nachweislich aufgrund fehlerhafter Anweisungen seinerseits entstanden sind und wird den Wählern in den Fernsehnachrichten (z.B. in der Heute-Sendung) mitgeteilt, welche Prozesse das Gesundheitsministerium unter seiner Leitung momentan führt und in Zukunft führen will, unter Angabe der geplanten Kosten?
Können Sie verstehen, dass sich viele Bürger mittlerweile mehr als wundern, wie Politiker ihr Geld (Steuergelder) regelrecht "verschenken" (versenken)?
Was verstehen Sie als Politiker unter einem "Prozesshansl" und, aus eigenem Verschulden Konsequenzen zu ziehen?
Ich hoffe Sie beantworten mir und Millionen Bürgern meine Fragen in diesem Medium
Hochachtungsvoll
F. D.
Weitere Fragen an Kees de Vries
(...) In der Umsetzung (Gesetzgebung) muss man hier allerdings differenzieren und kann diese beiden Bereiche nicht miteinander vermengen. (...)
(...) Da ich selbst erst seit 1992 in Deutschland lebe, fällt es mir sehr schwer über Personen zu urteilen, die in diese von Ihnen benannte Gruppe fallen. Gleichwohl soll dies nicht als Ausrede gelten und ich möchte sagen, dass allen politischen Parteien in Ostdeutschland - ganz gleich ob Neugründung oder Fortbestand - eine bessere Aufarbeitung und Beurteilung Ihrer Mit- und/ oder Neumitglieder gut zu Gesicht gestanden hätte. Dies ist aus meiner Sicht im Übrigen auch im Bereich der Kirche so. (...)
(...) Und eines vorab: Die Familie ist für mich persönlich das höchste Gut und gehört mindestens ebenso gefördert wie Alleinstehende. (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung, dass dieser parteiübergreifende Wahlaufruf von fünf Direktkandidaten im Wahlkreis Anhalt ausdrückt, dass ich Steffen Reisbach und die FREIEN WÄHLER als nicht demokratisch ansehe, kann ich leider nicht nachvollziehen. (...)