Frage an Kees de Vries von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage 1

Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht?

Wie Sie sehr wahrscheinlich wissen, bin ich im Jahr 1992 - als 3 Jahre nach der Politischen Wende - nach Deutschland, genau genommen Deetz in Sachsen-Anhalt, gekommen, um hier zusammen mit einigen meiner Geschwister einen Milchviehbetrieb aufzubauen. Warum betone ich die!? Ich will damit deutlich machen, dass ich das System der DDR nur aus Erzählungen und Berichten kennen. Mir ist wohl bewusst, dass er in der Zeit des Bestehens der DDR viel Unrecht gab. Bitte verstehen Sie jedoch, dass ich aus dem beschriebenen Grund nicht der sein kann und werde, der - wie Sie schreiben - "dafür sorgt, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden." Ich selbst bin - als Mitglied des Kreistages - wiederholt überprüft wurden, alle meine Kollegen in diesem Gremium übrigens auch. Noch einmal, ich kenne - auch aus meinem unmittelbaren Umfeld - viele Fälle in denen die Führung der DDR und deren "Instrumente der Diktatur" zahlreiches Leid hervorgerufen haben, dennoch bin ich der Meinung, dass wir im 29. Jahr der Politischen Wende nach vorn schauen sollten. Dem steht in keiner Weise entgegen, dass ich für eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde bin. Dieses Kapitel deutscher Geschichte gehört nach wie vor aufgearbeitet und bedarf vor allem in den Klassenzimmern und Lehrplänen unseres Landes - bundesweit - einen festen und zeitlich ausreichenden Platz.

Frage 2

Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten in der CDU( Sachsen Anhalt)?

"(Stasi-) Blockflöten" ist ein umgangssprachlicher Begriff, deshalb schwer zu fassen. Selbstverständlich ist mir klar was Sie meinen.
Auch hier möchte ich wieder auf meinen eingangs erwähnten Fakt zu sprechen kommen. Da ich selbst erst seit 1992 in Deutschland lebe, fällt es mir sehr schwer über Personen zu urteilen, die in diese von Ihnen benannte Gruppe fallen. Gleichwohl soll dies nicht als Ausrede gelten und ich möchte sagen, dass allen politischen Parteien in Ostdeutschland - ganz gleich ob Neugründung oder Fortbestand - eine bessere Aufarbeitung und Beurteilung Ihrer Mit- und/ oder Neumitglieder gut zu Gesicht gestanden hätte. Dies ist aus meiner Sicht im Übrigen auch im Bereich der Kirche so.

Frage 3

Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?

Entsprechend meine Aussagen zu Ihren 1 Frage möchte ich diese ganz deutlich mit "Ja" beantworten. Als Mitglied des Deutschen Bundestage genieße ich das Privileg jährlich drei Gruppen à 50 Personen aus meinem Wahlkreis zu einer zweitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes nach Berlin einzuladen. Einen fester, von mit gewählter, Programmteil dieser Informationsfahrten ist der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.