Frage an Kazim Abaci von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau U.,

ich setze mich seit langer Zeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein, z. B. bei http://www.lautgegennazis.de/. Als Ergebnis dessen stehe ich im Fokus der Aufmerksamkeit gewisser rechtsextremer Gruppen, aber davon sollte man sich in seinem Engagement nie abhalten lassen. Ich habe z. B. die Aktion „Hamburg steht auf“ unterstützt. Eine Woche lang wurde aus Hamburg ein bundesweites Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt, und ich habe die Kundgebung am 12. Januar 2015 auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz gegen religiösen Extremismus und Antisemitismus und für Freiheit und Demokratie organisiert.

Nicht nur die Polizei und der Landesverfassungsschutz sind hier gefragt, beide Institutionen sind auf zivilgesellschaftliche Unterstützung dringend angewiesen. Ich möchte nicht erleben, dass unser Umgang miteinander und mit Minderheiten in Zukunft von Feindseligkeit und Misstrauen geprägt ist. Damit würden wir den Feinden unserer demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung den größten Gefallen tun. Ein stetiger und beharrliches Einsatz aller Hamburgerinnen und Hamburger für die Freiheit unserer Gesellschaft ist notwendig, wenn wir diese erhalten wollen.

Man braucht einen langen Atem in dieser Auseinandersetzung, und deshalb hat die Hamburgische Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode auf die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion hin ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Das übergeordnetes Ziel des Landesprogramms ist es, dass alle Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung von Jugendlichen, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Einrichtungen und Institutionen, die sich mit rechtsextremistischen Tendenzen und Taten auseinandersetzen und alle Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Toleranz sowie weitere Maßnahmen zu einer wirksamen Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus gebündelt werden.

Inzwischen ist uns mit dem religiösen Extremismus und den Rekrutierungen von Jugendlichen auch in Hamburg durch Salafisten ein Problem entstanden, dem wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode massiv werden entgegenstellen müssen. Die zuständigen Behörden (Schulbehörde, Sozialbehörde und Innenbehörde) arbeiten intensiv mit den drei großen muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde zusammen, um dem Salafismus auch in den Gemeinden und Moscheen entgegenzutreten.

Wir haben in Hamburg ein Netzwerk Prävention, Kooperation, Repression gegründet, um die Anstrengungen und Maßnahmen gegen den Salafismus, gegen Islamophobie und gegen Antisemitismus zu bündeln und zu unterstützen. Sollte ich wieder in die Bürgerschaft gewählt werden, wird dieser Kampf voraussichtlich ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen,

Kazim Abaci